https://www.faz.net/-gzg-6x72i
Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Kommentar : Hintertüren geschlossen

Glücksspielsucht und Kriminalität wird zumindest ein Stück weit der Nährboden entzogen.

          1 Min.

          Die hessischen Kommunen haben mit großer Spannung und hohen Erwartungen auf das Landesgesetz gewartet. Ob in Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel, das Problem war überall virulent: Die Zahl der Spielhallen ist innerhalb weniger Jahre schlagartig angestiegen, allein von 2006 bis 2010 um vierzig Prozent.

          Dass die Kommunen für dieses Problem eine Lösung finden mussten, lag auf der Hand. Allerdings entstanden aus den Bemühungen, vor allem in den Stadtteilen eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu verhindern, neue Schwierigkeiten. Wiesbaden versuchte es über Steuererhöhungen, Frankfurt über baurechtliche Bestimmungen und ordnungspolitische Eingriffe. Zu letzteren gehörte der Versuch, die Öffnungszeiten zu beschränken. Damit war Frankfurt zumindest im ersten Anlauf kläglich gescheitert, weil sich die Stadtverwaltung in ihrem Handeln selbst nicht sicher war. Nur Kassel schien eine gerichtsfeste Lösung gefunden zu haben. Alles in allem aber glich der Kampf gegen die Spielhallen mehr einem chaotischen Nebeneinander als einem konzertierten Miteinander.

          Der Staat bleibt immer ein Stück weit unglaubwürdig

          Hier war das Land gefordert, für einen Rechtsrahmen zu sorgen. Dafür hat Innenminister Boris Rhein (CDU) nun mit einem Entwurf für das Spielhallengesetz gesorgt. Dem Werk ist anzumerken, dass der CDU-Minister dem liberalen Koalitionspartner Zugeständnisse machen musste. Dazu zählt die Übergangszeit von 15 Jahren (statt ursprünglich vorgesehenen fünf). Dazu zählt auch, dass die Sperrzeit von ursprünglich gewollten acht Stunden auf sechs reduziert wurde.

          Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs ist richtig. Sechs Stunden Sperrzeit sind besser als eine, mit der viele Betriebe bisher operieren konnten. Zudem lässt das Gesetz bei den Mehrfachkonzessionen keine Hintertür mehr offen. Vor allem aber werden die Betreiber stärker in die Verantwortung genommen, indem sie an der Außenfassade nicht mehr werben dürfen und Kameras installieren müssen.

          Damit wird Glücksspielsucht und Kriminalität zumindest ein Stück weit der Nährboden entzogen. Bleibt der grundsätzliche Kritikpunkt, dass der Staat in solchen Bemühungen immer ein Stück weit unglaubwürdig bleibt, solange er von dem Übel selbst über Steuereinnahmen stark profitiert.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Derzeit planen alle nur auf Sicht“

          Abschied von Stephan Pauly : „Derzeit planen alle nur auf Sicht“

          Stephan Pauly, der zum 1. Juli nach Wien wechselt, blickt auf achteinhalb erfolgreiche Jahre als Intendant der Alten Oper in Frankfurt zurück. Nicht nur Großprojekte wie „One Day in Life“ werden in Erinnerung bleiben.

          Topmeldungen

          Unruhen wegen George Floyd : Ausgangssperre in Los Angeles

          Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wird ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschließt sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er beschuldigt linke Gruppen, hinter den Unruhen zu stecken.
          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.