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Kommentar : Gut, dass wir darüber gesprochen haben

  • -Aktualisiert am

Mehr Bürgerbeteiligung - das hört sich immer gut an. Die Anregung, in der Fluglärmdebatte wie im Streit um „Stuttgart 21“ einen Schlichter einzusetzen, wirkt freilich nicht besonders originell.

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          Mehr Bürgerbeteiligung - das hört sich immer gut an. Die hessischen Grünen rennen mit der Forderung, es müsse transparenter werden, wie und wo Fluglärm entstehe, nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens offene Türen ein. Die Anregung, wie im Streit um „Stuttgart 21“ einen Schlichter einzusetzen, wirkt freilich nicht besonders originell. Vielleicht sogar wieder Heiner Geißler, den sanften Doyen dieser florierenden Nebenbeschäftigung altgedienter Politiker?

          Es lässt sich trefflich darüber streiten, was die stundenlang im Fernsehen übertragenen Runden zum Bahnhof in der Schwabenmetropole eigentlich gebracht haben. Substantiell geändert hat sich danach nichts an den Plänen, schon deswegen nicht, weil sie rechtskräftig waren. Eine Talkrunde darüber, wie sich der Krach am Himmel über der Rhein-Main-Region lindern lasse, würde vor demselben Problem stehen. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist an der neuen Landebahn und an den Routen, die zu ihr und den übrigen Pisten führen, kaum mehr zu rütteln. Die Betriebsabläufe tagsüber hat Leipzig im Wesentlichen bestätigt und ein Nachtflugverbot ebenso vorgeschrieben wie das Kontingent für Starts und Landungen frühmorgens und spätabends von 150 auf 133 definitiv verringert.

          Die Variante einer schnellen „Planklarstellung“, die Verkehrsminister Posch favorisiert, erscheint fragwürdig. Der Gegenentwurf, in einer „Schlichtung“, (wer sollte sich dabei gegenübersitzen?), nachträglich Obergrenzen für Lärm oder gar für die Zahl der Flugbewegungen zu vereinbaren, ist jedoch mit den Kautelen überhaupt nicht zu vereinbaren, nach denen ein solches Großvorhaben geplant und verwirklicht wird. Man kann die Schwerfälligkeit solcher Verfahren bedauern, aber sie lassen sich eben nur auf zähem parlamentarischem Wege ändern. Das Fluglärmschutzgesetz, welches das schwierige Verhältnis von Luftverkehrsbranche und den Anwohnern im Umfeld der Flughäfen eigentlich ein für alle Mal befrieden sollte, liefert dafür ein beredtes Beispiel.

          Um die Lage rund um den Frankfurter Flughafen zu verbessern, helfen nun tatsächlich nur noch mühevolle Kleinarbeit bei den An- und Abflugverfahren und die Bereitschaft der Fluggesellschaft, leisere Maschine einzusetzen. Dafür gibt es Gremien und Arbeitskreise genug.

          In einem haben die Grünen jedoch recht. Ministerpräsident Bouffier wird sich am Versprechen messen lassen müssen, am Ende aller Anstrengungen werde es leiser sein.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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