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Kommentar : Gipfelstürmer in der Schulpolitik seilen sich ab

  • -Aktualisiert am

Will sich in der Schulpolitik „auf gewisse Handlungsmaximen einigen“: der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz Bild: dpa

Perdu ist die vage Aussicht, dass sich die Landtagsfraktionen in Wiesbaden, Vertreter von Schulen, Lehrer- und Elternverbänden wenigstens auf einen Grundkonsens zur künftigen Schulpolitik einigen könnten.

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          Von „Schulfrieden“, wie ihn der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner vor Beginn des von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) einberufenen Bildungsgipfels in Aussicht gestellt hatte, war schon lange keine Rede mehr. Immerhin bestand bis gestern noch die vage Aussicht, dass sich die Landtagsfraktionen, Vertreter von Schulen, Lehrer- und Elternverbänden wenigstens auf einen Grundkonsens zur künftigen Schulpolitik einigen könnten. Es müsse doch selbst in der von tiefen Gräben durchzogenen hessischen Schulpolitik möglich sein, sich „in pragmatischer Weise auf gewisse Handlungsmaximen zu einigen“, hatte Lorz noch am Montag an die Opposition appelliert.

          Von wegen. Die SPD hat den Bildungsgipfel jetzt für „faktisch gescheitert“ erklärt, und nun brechen unter den Kritikern der schwarz-grünen Landesregierung alle Dämme. Kurz darauf haben auch die beiden anderen Oppositionsparteien, Linke und FDP, den Entwurf einer Abschlusserklärung in der vorliegenden Form für inakzeptabel erklärt und begonnen, sich abzuseilen. Angesichts der weitreichenden Änderungswünsche selbst der Liberalen erscheint ein parteiübergreifender Konsens inzwischen nahezu ausgeschlossen.

          Der Versuch von CDU und Grünen, einen zehn Jahre währenden Burgfrieden in zentralen Fragen der Schulpolitik zu schließen, war wohl von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Warum sollte die Opposition sich von der Regierung ausgerechnet in einem der wenigen Themen vereinnahmen lassen, auf dem Parteien in der Landespolitik überhaupt noch entscheidend punkten können?

          Zudem stellt sich die Frage, ob „Schulfrieden“ tatsächlich ein erstrebenswertes Gut ist. Auch die Bildungspolitik lebt schließlich von der Vielfalt, vom Widerstreit der Überzeugungen und Erfahrungen und von der Konkurrenz der Konzepte. In welche Richtung es gehen soll, entscheiden die Wähler, und wenn sie mit dem von CDU und Grünen eingeschlagenen Weg einverstanden sind, werden sie es ihnen bei der nächsten Landtagswahl danken.

          Statt über neun Monate hinweg nicht miteinander zu vereinbarende Standpunkte zur Debatte zu stellen, hätten CDU und Grüne besser einfach ihr Programm durchgezogen und auf diese Weise für mehr Zufriedenheit in den Schulen gesorgt. Nun, da allenfalls die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner möglich erscheint und die Gräben an manchen Stellen tiefer sind als zuvor, trifft SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Punkt. Der versuchte Gipfelsturm war vor allem Zeitverschwendung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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