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Kommentar : Freie Bahn für Feldmann

Im Streit um den Dezernatszuschnitt für den Dezernenten Stein hat das Frankfurter Verwaltungsgericht dem Rathauschef einen weiten Ermessensspielraum zugestanden. Hauptverlierer ist Schwarz-Grün im Römer.

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          Die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) - und damit allen Rathauschefs in größeren Städten Hessens - ist ein weiter Ermessensspielraum in der Frage zugesprochen worden, mit welchen Sachgebieten er einen Dezernenten betraut. Er kann ihn mit einem Miniressort abspeisen, solange dessen Bedeutung für das Funktionieren der Verwaltung nur einigermaßen plausibel nachzuweisen ist.

          Oberflächlich betrachtet, ist Infrastrukturdezernent Volker Stein (FDP), der auf angemessene Beschäftigung geklagt hatte, der Verlierer. Doch sein Schmerz hält sich in Grenzen, schließlich hat er nur noch wenige Monate im Amt. Es ging ihm mehr darum, ein Zeichen an die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit zu senden und Feldmann ein wenig zu ärgern.

          Hauptverlierer ist die schwarz-grüne Koalition. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass Feldmann in einer äußerst starken Position ist. Er kann, wie angedroht, den designierten neuen Stadtrat Jan Schneider (CDU) mit einem demütigenden Rumpfressort ausstatten. Dass sie in diese Lage gekommen ist, hat sich die CDU selbst zuzuschreiben. Sie hat schon durch die von Oberbürgermeisterin Petra Roth vorgenommene erste Degradierung Steins dem Eindruck Vorschub geleistet, acht hauptamtliche Dezernenten seien genug. Und sie hat nicht damit gerechnet, dass ein anderer als einer der Ihren Stadtoberhaupt werden könnte.

          Nach der Niederlage von Boris Rhein gegen Feldmann vor einem Jahr hätte CDU-Parteichef Uwe Becker den Anspruch auf den Stadtratsposten nicht mit dem Kräfteverhältnis zwischen CDU und Grünen begründen dürfen. Er hätte sachliche Gründe geltend machen sollen. Eine kluge Regie durch die Parteiführung hätte zudem dafür gesorgt, dass Wirtschaftsdezernent Markus Frank in regelmäßigen Abständen beklagt hätte, durch das Ordnungsdezernat überlastet zu sein. So hätte man die Wahl Schneiders, dem diese Zuständigkeit zugedacht ist, vorbereiten können.

          Jetzt ist guter Rat teuer. Auf die Wahl eines neuen Stadtrats kann die CDU aus Gründen der machtpolitischen Selbstachtung nicht mehr verzichten. Für Feldmann bedeutet das eine äußerst komfortable Situation. Er könnte Schneider im November dann doch mit dem Ordnungsdezernat bekleiden, ohne dass seine Glaubwürdigkeit litte. Die Koalition müsste ihm allerdings zuvor irgendein größeres Zugeständnis machen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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