Kommentar : Frankfurt auf Dauer im Minus
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Hantiert mit roten Zahlen: Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker Bild: Wolfgang Eilmes
Nach ein paar guten Jahren, die nahezu komplett an den herausragenden Gewerbesteuereinnahmen hingen, steuern die verantwortlichen Politiker die Stadt Frankfurt in ein tiefes strukturelles Etatdefizit. Das ist nicht hinnehmbar.
Wer noch eine schriftlichen Bestätigung dafür brauchte, welche Folgen das Wachstum, die Flüchtlingskrise und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs für Frankfurt hat, dem sei der neue Nachtragshaushalt zur Lektüre empfohlen. Das einst auf 40 Millionen Euro kalkulierte Defizit, das die Verwaltung der Stadt dieses Jahr verursachen sollte, schießt auf mehr als 160 Millionen Euro. Bis 2019 sollen sich die Fehlbeträge auf 700 Millionen Euro addieren. Nach ein paar guten Jahren, die nahezu komplett an den herausragenden Gewerbesteuereinnahmen hingen, steuern die verantwortlichen Politiker die größte hessische Kommune in ein tiefes strukturelles Haushaltsdefizit.
Das ist nicht hinnehmbar. Natürlich trifft das Land die Stadt hart, indem es ihr aus dem Finanzausgleichstopf dieses Jahr mehr als 130 Millionen Euro weniger zuteilt, als bei der Planung der Zahlen anzunehmen war. Und natürlich ist es richtig, für die Bewältigung der Kosten, die zur Betreuung tausender Flüchtlinge anfallen, Vorsorge zu treffen, die Menschen können nicht dauerhaft zu Hunderten in Turnhallen hausen. Ob allein dafür aber gleich 89 neue, unbefristete Stellen in der Verwaltung nötig sind, die bestehen bleiben, wenn die Flüchtlingszahlen sinken, darf hinterfragt werden.
Besonders düster wirken die Zahlen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Denn zu dem prognostizierten 700-Millionen-Euro-Minus auf dem städtischen Girokonto addieren sich die echten, kreditfinanzierten Schulden. Auch sie werden drastisch steigen und sich laut Prognose bis Ende 2019 auf drei Milliarden Euro fast verdoppeln. Und das, obwohl die Kosten des Wachstums in den neuen Zahlen bisher nur teilweise eingepreist sind.
Um die nötigen Investitionen für eine Metropole mit womöglich demnächst mehr als 800.000 Bürgern zu finanzieren, ist noch weit mehr Geld nötig: für neue Straßen, Schulen, Wohnungen, Kitas, Schienen. Die Folgekosten solcher Investitionen - Kreditzins und Abschreibung - werden das Jahresergebnis dann noch einmal nach unten drücken.
Deshalb muss die deutlich verschlechterte Finanzlage zwingend ein entscheidender Punkt der Koalitionsverhandlungen sein. In der Pflicht sind vor allem CDU und SPD. Und als dritter Partner darf nur hinzustoßen, wer als Lösung nicht bloß Steuererhöhungen vorschlägt, sondern auch Einsparungen.
