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Kommentar : Es geht langsam voran

  • -Aktualisiert am

Zumindest fürs Händeschütteln reicht es: Grünen-Chef Tarek Al-Wazir (links) und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts). Bild: dpa

Noch wird zwar intensiv sondiert zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und Grünen sowie zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, doch die Nebel lichten sich.

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          Am 18. Januar konstituiert sich der neue Landtag in Hessen, und es mehren sich die Hinweise, dass die 110 Abgeordneten dann auch einen Ministerpräsidenten wählen können. Noch wird zwar intensiv sondiert zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und Grünen sowie zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, doch die Nebel lichten sich. So tendiert die Wahrscheinlichkeit eines rot-grün-roten Bündnisses wegen eines extremen Falls von Realitätsverweigerung auf Seiten der Linkspartei gegen null, und nach dem für Donnerstag angekündigten vierten Sondierungsgespräch der drei Protagonisten werden Sozialdemokraten und Grüne diese Variante hoffentlich auch endgültig für erledigt erklären.

          Gleiches gilt im Übrigen für ein theoretisch mehrheitsfähiges Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen können nach einem einstimmigen Parteitagsvotum, mit dem sie eine Woche vor der Landtagswahl leichtfertig alle Optionen außer der Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU kategorisch ausschlossen, unmöglich doch noch eine Ampel anstreben. Mit einer solchen Kehrtwende würden sie jegliche Glaubwürdigkeit verspielen und stünden als Opportunistenvereinigung da.

          Von der CDU nicht weiter entfernt als von der SPD

          Bleiben eine große und eine schwarz-grüne Koalition. Beide Möglichkeiten sind derzeit ähnlich wahrscheinlich oder unwahrscheinlich. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Vertreter der stärksten Landtagsfraktion hat sich selbst unter Druck gesetzt und will bis Ende des Monats einen Partner für Koalitionsverhandlungen auswählen. Ein Punkt für ihn, denn bei allem Verständnis dafür, dass jede dieser zwei denkbaren Regierungskonstellationen schwierig wäre, ist dem Land und den Menschen eine weitere wochenlange Hängepartie nicht zuzumuten. Parteien sind gewählt, Lösungen zu finden und Politik zu gestalten, nicht, um sich in endlosen Sondierungsdebatten und illusionären Vorstellungen zu ergehen.

          So sehen das wohl auch die Grünen, bei denen noch deutlich stärker als unter den Sozialdemokraten das ernsthafte Bemühen zu erkennen ist, bis zum 18. Januar zu einer stabilen Lösung zu kommen. Bemerkenswert am Beschluss des Grünen-Parteirats vom Wochenende war das Eingeständnis, dass die Partei bei den Themen Fluglärm und Verkehr von der CDU nicht weiter entfernt sei als von der SPD. Das Signal an Bouffier: Da geht was in Sachen Schwarz-Grün.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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