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Kommentar : Ein Konzept ist am Ende

Kaum etwas ist so umstritten wie Windkraftanlagen. Doch der Planungsverband hat nicht die Aufgabe, über Schönheit oder Verschandelung zu entscheiden. Immer wieder jaulen Kommunen auf, wenn ihnen bewusst wird, dass sie zu den Betroffenen zählen.

          Kaum etwas ist so umstritten wie Windkraftanlagen und deren Ästhetik. Doch der Planungsverband hat nicht die Aufgabe, über Schönheit oder Verschandelung zu entscheiden. Der Verband und die Vertreter der 75 Kommunen im Ballungsraum sind gehalten, einen planungsrechtlich nachvollziehbaren Rahmen für die Frage abzustecken, wo Unternehmer in Windparks investieren können. Das Vorgehen des Verbands – übrigens mit allen Vertretern der Städte und Gemeinden abgestimmt – hätte durchaus erfolgreich sein können. Vorausgesetzt, alle Beteiligten wären bereit gewesen, die Ergebnisse dieses sehr formalen, sachlichen Auswahlverfahrens zu akzeptieren. Doch dies ist nicht der Fall.

          Immer wieder jaulen Kommunen auf, wenn ihnen bewusst wird, dass sie zu den Betroffenen zählen. Dann werden die Auswahlkriterien hinterfragt, wird das Verfahren kritisiert, der Verband beschimpft und versucht, politisch Einfluss zu nehmen. CDU und FDP hatten deshalb vor einem Jahr – rechtzeitig zum Landtagswahlkampf – durchgesetzt, den Kriterienkatalog in der Form zu erweitern, dass alle Natur- und Geoparks sowie alle „schutzbedürftigen Sichtbeziehungen“ als Standorte für Windräder ausgenommen werden müssten. Jetzt steht fest, dass auf diese Weise kaum noch ein Windrad im Rhein-Main-Gebiet gebaut werden könnte. Das mag politisch gewollt sein. Planungspolitisch wird der Region dadurch von CDU und FDP ein Bärendienst erwiesen.

          Fachleute zweifeln nicht daran, dass ein so eingeschränktes Konzept zur Ermittlung von „Windvorrangflächen“ von den Gerichten gekippt wird. Der Planungsverband könnte dann mit seiner Arbeit von vorn anfangen, vorausgesetzt, die Region will den Bau von Windkraftanlagen überhaupt noch steuern. Die Initiative, Flächen auszuweisen, war übrigens von Kommunen ausgegangen, die nicht länger allein mit Windkraftanlagenbetreibern um Standorte streiten, sondern die sich auf eine fundierte Planung stützen wollten.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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