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Kommentar : Die Wirklichkeit ist kompliziert

Im Garten der Oberbürgermeister-Villa: Demonstranten bei schönem Wetter auf der grünen Wiese. Bild: Kammerer, Bernd

Die Demonstranten vor der OB-Villa haben wieder einmal auf das Thema hohe Mieten aufmerksam gemacht. Aber ist die Stadt überhaupt der richtige Adressat für ihre Kritik?

          Grillkohle ist da, warme Schlafsäcke und Zelte fehlen auch nicht. Treusorgende Anwohner am Lerchesberg haben sogar Äpfel gebracht, wenn auch wurmstichige. Zu einem echten Campingplatz fehlen nur noch Waschräume, denn auf einer nahen Baustelle gibt es schon eine Dixi-Toilette. Eine Dauereinrichtung soll der Zeltplatz im Garten der früheren Oberbürgermeister-Villa aber ohnehin nicht werden. Die „Besetzer“ des Rasens, die einfach über den Gartenzaun geklettert waren, haben zugesichert, dass sie ihre Zelte bis heute Mittag wieder abbauen wollen. Die Stadt will das kleine Protestcamp bis dahin dulden.

          So weit, so harmonisch. Die Aktivisten aus dem Umfeld der Occupy-Bewegung wollen mit ihrer Aktion ein Zeichen setzen für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Leerstand. Das ist ihnen gelungen.

          Kein Leerstand ohne Not

          Doch ist die Stadt überhaupt der richtige Adressat? Kritisiert wird das Preisniveau im Europaviertel, aber private Neubauwohnungen sind immer teuer, wegen hoher Baukosten und Grundstückspreise. Die städtische ABG baut günstiger und so viel wie nie, um der Verknappung entgegenzuwirken. Die Stadt schreibt außerdem privaten Investoren bei großen Wohnprojekten vor, dass mindestens 30 Prozent für geförderten Wohnraum zur Verfügung stehen soll. Viel mehr ist nicht drin.

          Städtische Liegenschaften dürfen nicht ohne Not leerstehen. Die Verwendung des früheren Domizils des Oberbürgermeisters und des vor zwei Wochen besetzten Sozialrathauses im Gallus für neue Zwecke hat lange auf sich warten lassen. Aber mittlerweile geht es dort voran. In die OB-Villa zieht eine fünfköpfige Familie. Das Sozialrathaus wird als Wohnheim für Flüchtlinge genutzt, deren Not tatsächlich existentiell ist.

          Viele Besetzer sind auch unkundig

          Auch der Ruf der Besetzer nach neuen Kulturzentren klingt vermessen. Es gibt 130 Kinder- und Jugendeinrichtungen, 26 Bürgerhäuser und eine Handvoll weiterer offener Häuser in der Stadt, vom „Café Exzess“ über das Klapperfeld-Gefängnis bis zum Studierendenhaus. Ist es zu viel verlangt, sich diese Räume zu teilen?

          Viele Besetzer sind auch unkundig. Sie fordern ein Verbot, Bürohäuser spekulativ leerstehen zu lassen. Die gesetzliche Kompetenz dafür läge aber bei der Landesregierung. Auch die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum wäre einfacher, wenn Hessen die Bauordnung entsprechend änderte. Die Stadt für alle Probleme in Haftung zu nehmen, ist zu billig. Die Wirklichkeit ist komplizierter.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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