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Kommentar : Die eigentliche Botschaft

Das Vertagen von Straßenbauprojekten in Hessen führte in Wiesbaden zu einigen Diskussionen. Diese sind nicht mehr als eine öde Scheindebatte, das Wesentliche könnte schnell übersehen werden.

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          Sicher, der Kreisel in Frankfurt-Sindlingen ist in keinem schönen Zustand und sollte dringend saniert werden. Und bestimmt ist es wichtig, dass die Felsen an der L 3397 zwischen Lorch-Ransel und Lorch-Ranselberg endlich gesichert werden. Zumindest für die Menschen in Sindlingen können wir aber sagen, dass es auf ein Jahr mehr oder weniger Wartezeit auch nicht mehr ankommt.

          Die Wiesbadener Debatte über den Etat für Straßenbaumittel zeigt, wie schnell sich der alte, rauhe Umgangston auch unter der neuen politischen Konstellation wieder durchsetzt. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hält seinem Vorgänger Florian Rentsch (FDP) Täuschung der Bürger vor. Die FDP wehrt sich mit dem Vorwurf der „Scheinheiligkeit“. Und die CDU, die gerade noch gemeinsam mit den Liberalen Verantwortung trug, sekundiert dem Grünen-Minister brav.

          Alles nur Täuschungsmanöver?

          Über dieser öden Scheindebatte könnte die eigentliche Botschaft übersehen werden. Indem Al-Wazir von einer „misslichen Lage“ spricht, wenn einige Straßenbauprojekte verschoben werden müssen, bekennt er sich implizit zur Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs. Auf der Homepage seines Ministeriums heißt es sogar: „Gut ausgebaute Straßen sind wichtig für die Stärkung des Standortes Hessen, für Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze.“ Das ist eher FDP- als Grünen-Wahlprogramm.

          Alles nur ein Täuschungsmanöver, werden viele sagen. Tatsächlich wird erst in zwei, drei Jahren zu beurteilen sein, wie ernst es Al-Wazir wirklich meint. Doch man sollte nicht zu skeptisch sein. Dass im schwarz-grünen Koalitionsvertrag „Erhalt vor Neubau“ festgeschrieben wurde, kommt dem Minister entgegen. Auf dieser Basis lassen sich Vorstellungen der klassischen Grünen-Klientel und Wünsche der Autofahrerlobby leichter miteinander versöhnen.

          Angesichts der demographischen Entwicklung in den ländlichen Regionen Hessens ist die Konzentration auf das bestehende Straßennetz längst geboten. Deshalb ist diesem Grundsatz schon das letzte Straßenbauprogramm des Landes gefolgt - verantwortet von Rentsch.

          Matthias Alexander
          Stellvertretender Ressortleiter im Feuilleton.

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