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Kommentar : Die AfD stellen

  • -Aktualisiert am

Die AfD erlebt eindeutig einen Aufschwung. Daher sollten Demokraten das Gespräch mit der rechtspopulistischen Partei suchen. Und sie mit Argumenten schlagen.

          1 Min.

          Die AfD ist im Aufwind. Kein Wunder, Ballons, die mit heißer Luft gefüllt sind, steigen nun mal schnell nach oben. Die Fähigkeit, heiße Luft zu produzieren, hat die rechtspopulistische Partei in der Flüchtlingskrise bis zur Perfektion entwickelt. Vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen, das ist die Spezialität der AfD. Die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Asylanträge nur noch in deutschen Botschaften oder in Auffangzentren in den Herkunftsländern, Flüchtlingsboote im Mittelmeer stoppen oder das Asylrecht gleich ganz aussetzen - welche Folgen solche Forderungen für die wirtschaftliche Zukunft der Exportnation Deutschland hätten oder ob sie mit Grundgesetz und EU-Recht vereinbar sind, schert die Vertreter solcher „Lösungen“ wenig bis gar nicht.

          Wer wie die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge befürwortet, die die Grenze illegal übertreten wollten, betreibt eine gefährliche Hetze und schadet Deutschland und seinem Ansehen in der Welt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist deshalb der Überzeugung, die AfD sei „für jeden aufrechten Demokraten unwählbar“, und die fünf im Landtag vertretenen Parteien bestärken ihn in dieser Einschätzung. Die AfD habe sich von einer rechts-konservativen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die außerhalb des demokratischen Spektrums stehe, konstatiert Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

          Die heiße Luft entweichen lassen

          All das ändert leider nichts daran, dass laut Meinungsumfragen zehn bis zwölf Prozent der Wähler bereit sind, einer derartigen Partei ihre Stimme zu geben, eben weil sie sich nach einfachen Antworten sehnen. Für die etablierten Parteien muss deshalb das Motto lauten: Angriff ist die beste Verteidigung. Es gilt, die AfD zu stellen, wo immer es möglich ist, und die heiße Luft aus dem Ballon entweichen zu lassen. Der Eindruck, die Altparteien hätten Angst vor der Konkurrenz von rechts oder es mangele ihnen an überzeugenden Argumenten, darf sich nicht verfestigen.

          Es ist daher unumgänglich, dass die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP in Hessen mit AfD-Politikern in den Clinch gehen. Jedem halbwegs intelligenten, ausreichend informierten und eloquenten Demokraten sollte es ein Leichtes sein, die Parolen der Populisten als inhaltslos, unrealistisch und gefährlich zu entlarven. Komplexe Probleme wie die Flüchtlingskrise erfordern komplexe Lösungen, vorgebracht von Politikern, die zu komplexem Denken fähig sind. Die Spezialität der AfD ist das nicht.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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