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Kommentar : Desinteresse und Ambition in Rhein-Main

Belebt die Diskussion um die Lage in der Region Rhein-Main: Frankfurts Rathauschef Feldmann (SPD) Bild: dpa

Frankfurts Rathauschef Feldmann stößt die Diskussion wieder an, ob die Rhein-Main-Region politisch gut verfasst ist. Mit den Einladungen zum „Tag der Metropolregion“ setzt er die Landesregierung unter Druck.

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          Eines muss man dem Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann zugestehen: Er stößt derzeit die Diskussion, ob die Rhein-Main-Region politisch gut verfasst ist, um in dem vielbeschworenen internationalen Wettbewerb bestehen zu können, wieder an. Die Debatte war in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen, nachdem die CDU sie 2009 mit ihrem Nein zu einer Internationalen Bauausstellung abgewürgt hatte.

          Die Überarbeitung des Ballungsraumgesetzes zum heutigen Metropolengesetz im Jahr 2010 begleitete nur noch die Frankfurter Industrie- und Handelskammer mit der Forderung nach einem größeren Wurf. Seitdem herrscht von Seiten der Landespolitik Desinteresse am Thema Region Frankfurt/Rhein-Main. Daran hat auch der Regierungswechsel 2013 nichts geändert.

          Zunächst haben alle Feldmanns Besuche bei Amtskollegen und Landräten in der Region nur belächelt. Doch spätestens seit die Einladungen zum „Tag der Metropolregion“, der am 17. April in der geschichtsträchtigen Paulskirche stattfinden soll, versandt und dazu rund 500 Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und Fraktionschefs eingeladen wurden, fühlt die schwarz-grüne Landesregierung einen gewissen Handlungsbedarf.

          Feldmann möchte nicht nur ein fröhliches Beieinandersein organisieren, vielmehr verbindet er mit dem Paulskirchen-Treffen die Forderung an das Land, aktiv zu werden. Hessen soll einen Staatsvertrag mit Bayern und Rheinland-Pfalz ausarbeiten, damit die Metropolregion mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern von Gießen bis Worms, von Bingen bis Aschaffenburg agieren kann.

          Was man dann gemeinsam tun will und warum es dafür diesen riesigen Raum braucht, der den Begriff Rhein-Main-Gebiet sehr dehnt, hat Feldmann bisher nicht erklärt. An diesem Punkt setzt denn auch berechtigte Kritik seines Darmstädter Oberbürgermeister-Kollegen Jochen Partsch (Die Grünen) und des Frankfurter Kämmerers Uwe Becker (CDU) an. Beide gelten als überzeugte Regionalpolitiker. „Was will Feldmann?“, fragen sie sich und sind überzeugt, dass es ihm vor allem um Parteiwerbung für die Kommunalwahl am 6. März 2016 zu tun ist.

          Dieser Verdacht liegt nahe. Dennoch wird Feldmann zunächst wohl als Gewinner aus der Paulskirchen-Veranstaltung hervorgehen, es sei denn, nur eine Handvoll Kommunalpolitiker würde seiner Einladung folgen. Ob das „Paulskirchen-Spektakel“, das ohne Vertreter des Landes geplant ist, die regionale Zusammenarbeit befördert, wird man sehen. Die Ignoranz der Landesregierungen gegenüber diesem Thema in den vergangenen Jahren hat der Region Rhein-Main jedenfalls nicht gutgetan.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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