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Kommentar : Der Spielraum der SPD

Mit Blick auf die Landtagswahl: Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und Generalsekretärin Nancy Faeser im vergangenen November auf der Bühne des SPD-Landesparteitages. Bild: Maria Klenner

Nach dem Ende der Sondierungen steht die SPD vor einer undankbaren Aufgabe. Für Hessen ist der Ausgang der innerparteilichen Klärungsprozesse in der SPD von besonderer Bedeutung.

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          Das Ergebnis der Sondierungen für eine abermalige „große“ Koalition entspricht dem Ergebnis der Bundestagswahl. Die CDU kam am 24. September auf 32,9 Prozent der Stimmen, die SPD auf 20,5 Prozent. Geht man die wichtigsten Punkte der gestern erzielten Einigung durch, so hat sich die CDU in etwa im Verhältnis drei zu zwei durchgesetzt.

          Die SPD müsste damit leben können. Doch wieder einmal hat sie den Fehler gemacht, den Mund zu voll zu nehmen. In die Gespräche mit der Union war die Parteiführung mit der Attitüde gegangen, sie sei es, die die Bedingungen diktiere. Jetzt steht sie abermals vor der undankbaren Aufgabe, an ihrer Basis den Eindruck eines Misserfolgs zu zerstreuen. Nach diesem Muster hatten sich die Genossen schon in der vergangenen Legislaturperiode ihre eigenen Erfolge kaputtgeredet.

          Skeptische Töne in der SPD

          Die Reaktionen von Kommunalpolitikern aus dem Rhein-Main-Gebiet spiegeln diesen Eindruck. In der CDU zeigt man sich zufrieden, in der SPD überwiegen die skeptischen Töne. In Regionen, die ökonomisch weniger begünstigt sind, dürfte die Stimmung noch verhaltener sein. Danach zu schließen, könnte es auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar sehr eng ausgehen.

          Für Hessen ist der Ausgang der innerparteilichen Klärungsprozesse in der SPD von besonderer Bedeutung, schließlich steht in diesem Jahr noch die Landtagswahl an. Ministerpräsident Volker Bouffier wird auch mit Blick auf die eigenen Wahlchancen hoffen, dass die SPD im Bund Regierungsverantwortung übernimmt. Denn das verkleinert auch den Spielraum der hessischen SPD, sich im Wahlkampf zu profilieren. Aus solchen Überlegungen entsprang wohl auch die gestern kursierende Falschmeldung, der hessische SPD-Vorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, habe im Bundesvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt.

          In der Sache wären die Auswirkungen der gefundenen Kompromisse auf die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet gering. Von Bedeutung könnte vor allem die angekündigte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sein. Aber nur für den Fall, dass es wirklich gelingt, die Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Und das muss nach den Erfahrungen der Vergangenheit leider als unwahrscheinlich gelten.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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