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Kommentar : Der Himmel über Lollar

  • -Aktualisiert am

Die Linksfraktion pickt hier und da etwas aus den Programmen von SPD und Grünen heraus und schaut zu, wie die potentiellen Partner damit klarkommen. Deshalb hatte Andrea Ypsilanti vor der Wahl eine Kooperation mit der Linken ausgeschlossen.

          Das Städtchen Lollar liegt landschaftlich reizvoll. An spätsommerlichen Abenden kann man dort im Grünen mit Freunden oder sogar mit Parteifreunden gemütlich beieinandersitzen. Laut braucht keiner zu werden, zumindest nicht wegen der Flugzeuge. Die glitzern ganz weit oben am Himmel über Mittelhessen.

          Sollte ihr Positionspapier zu einem Forderungskatalog mutieren, werden die Delegierten der hessischen Linkspartei im Lollarer Bürgerhaus am Wochenende verlangen, eine von ihnen gestützte rot-grüne Landesregierung müsse den Ausbau des Frankfurter Flughafens stoppen. Abgesehen davon, dass der Ausbau noch längst nicht begonnen hat, stürzen die Postkommunisten mit ihrem unbeschwerten Populismus die Sozialdemokraten in Erklärungsnot. Aber auch die Grünen, die nur mit Verrenkungen die Position vertreten können, der Bau einer Landebahn in Frankfurt lasse sich noch politisch verhindern, werden sich kaum über eine solche Initiative freuen.

          Im Ton offensiv, in der Sache reichlich ratlos

          Die Landtags-Novizen machen nun das, was Andrea Ypsilanti vor der Wahl vorausgesagt hatte: hier und da etwas aus den Programmen von SPD und Grünen herauspicken und dann zuschauen, wie die potentiellen Partner damit klarkommen. Auch deshalb hatte Ypsilanti damals noch eine Kooperation mit der Linken ausgeschlossen.

          Wie zu erwarten, hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern die Vorlage dankbar angenommen. Noch einmal hob er hervor, welche Bedeutung das Infrastrukturprojekt für die Geschicke des Landes hat. Der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti fiel es bei diesem Thema abermals schwer, aus dem Abseits zu kommen. Schließlich hatte sie, die den Ausbau will, den Wählern versprochen, dafür zu sorgen, dass es künftig keine Nachtflüge in Frankfurt gebe. Nun will sie das „juristisch überprüfen“ lassen, sobald sie Ministerpräsidentin sei.

          Im Ton offensiv, mutete das in der Sache reichlich ratlos an. Der SPD liegt seit längerem eine Expertise vor, wonach sich der Planfeststellungsbeschluss kaum retuschieren lässt, ohne die Prinzipien des Rechtsstaates zu verletzen. Dieser funktioniert eben nur, wenn er die Gewalten teilt, ganz gleich, ob es sich um Vorgaben für den Bau von Flughäfen oder Gartenhütten handelt: Die Legislative bestimmt die Leitlinien, anhand deren die Exekutive die Interessen von Land, Industrie und Bürgern abwägt, um dann eine Entscheidung zu treffen. Danach nicht mehr intervenieren zu können und auf die Weisheit der Justiz vertrauen zu müssen mag Politiker ärgern. Aber sie sollten nicht wider besseres Wissen so tun, als ginge doch noch etwas.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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