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Kommentar : Der gefilmte Bürger

  • -Aktualisiert am

Gerne auch von Privaten eingesetzt: Videokamera zur Überwachung Bild: dpa

Bürger neigen dazu, Überwachungskameras immer nur dann wahrzunehmen, wenn sie sie in größerem Umfang tangieren. Dabei ist gerade beim Thema Videoüberwachung eine Debatte überfällig.

          Wie viele Bürger würden einen weiten Bogen um ein Geschäft machen, weil eine Kamera über dem Eingang hängt? Wohl nicht viele. Wie viele aber würden nicht bei Rot über die Ampel fahren, wenn die Gefahr bestünde, dabei gefilmt zu werden? Wohl einige mehr. Tatsache ist, dass Bürger dazu neigen, Überwachungskameras immer nur dann wahrzunehmen, wenn sie sie in größerem Umfang tangieren. Dabei ist gerade beim Thema Videoüberwachung eine Debatte überfällig, die die Frage stellt, wo denn bei der Erfassung von Bilddaten eigentlich die Schmerzgrenze beginnt.

          Fast kein anderes Sicherheitsthema wird derart subjektiv behandelt wie die Frage nach Schutz und Bürgerrechten im Zusammenhang mit Videoüberwachung. Da ist oft von „Empfindungen“ die Rede. Mal stört die Kamera, mal nicht. An der Tankstelle ist sie okay, im Supermarkt gerade noch. Aber im Fitnesscenter oder in der Discothek, das ist dann doch zu privat, da wollen viele lieber unbeobachtet bleiben.

          Verstoß gegen Gesetze

          Dabei ist es falsch, die Debatte „emotional“ zu führen. Denn es gibt Gesetze, die genau festlegen, wann, wo und was gefilmt werden darf. Und der Vorstoß der Bürgerrechtsgruppe Datenschützer Rhein-Main, die festgestellt hat, dass private Betreiber fast flächendeckend gegen diese Gesetze verstoßen, spricht für sich. Erstmals wird der Fokus auf eine Entwicklung gelenkt, die viele Bürger in diesem Ausmaß noch gar nicht wahrgenommen haben.

          Es dürfte deshalb interessant werden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) die Anfrage der Datenschützer nach einer Art öffentlichem Kameraverzeichnis letztlich beantworten wird. Für alle, die ihr Grundstück oder ihr Geschäft überwachen lassen, würde das ein Mindestmaß an Kontrolle bedeuten. Viele Einzelhändler beugen sich sicherlich nur ihren Versicherungsauflagen. Ihnen zu unterstellen, sie führten Böses im Schilde, wäre falsch. Die Rechtslage sollten sie dennoch kennen. Und besser auch befolgen.

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