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Kommentar : Das Machtwort aus Ohnmacht

  • -Aktualisiert am

Die Wahlbürger, die am 27. März des nächsten Jahres über die Verfassungsänderung abstimmen, werden der Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen. Der Bürger im allgemeinen ist nämlich prinzipiell gegen Schulden.

          Die Wahlbürger, die am 27. März des nächsten Jahres über die Verfassungsänderung abstimmen, werden der Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen. Der Bürger im allgemeinen ist nämlich prinzipiell gegen Schulden. Er weiß auch, dass ein Deutscher 1950, also ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik, nur 190 Euro Staatsschulden hatte, während ihn heute 20.701 Euro drücken. Er weiß, dass seit Gründung dieses Staates die Schulden strukturell zu ihm gehören. Und er macht sich auch leicht klar, dass selbst einem starken Bundesland wie Hessen, das Schulden in Höhe von 34 Milliarden Euro angehäuft hat (in Ziffern: 34.000 000.000 Euro), irgendwann die Puste ausgeht. Der Bürger im allgemeinen wird also der Schuldenbremse sicherlich gern zustimmen.

          Beim Bürger im Speziellen mag die Sache anders aussehen. Der wird kein Verständnis dafür haben, dass der Staat weniger Lehrer einstellt, Schulhäuser mangelhaft putzen lässt, ein Staatstheater schließt oder der hochrespektablen Schwangerenberatungsstelle die Zuschüsse kürzt. Dies alles wird der Bürger im Speziellen bestrafen, wenn er zur Wahl geht.

          Ausreden wird es mit der Schuldenbremse künftig nicht mehr geben

          Deshalb empfahl die Föderalismuskommission II ja die Schuldenbremse. Der Vorschlag beruht nämlich auf zwei Annahmen: dass zum einen die Politiker nicht die Kraft aufbringen werden, von sich aus zu sparen, wo es wirklich weh tut und dass zum anderen die Akzeptanz eines Sparkurses steigt, wenn die Parteien sich einig sind und die Verfassung ein Machtwort spricht.

          Dieses Machtwort ist zugleich das Eingeständnis der Ohnmacht: Die Politik nimmt sich mit der Schuldenbremse selbst in die Pflicht. Was sie aus eigener Stärke nicht schafft, das lässt sie in die Verfassung schreiben. Der Bürger selbst soll mit seiner Zustimmung nach der Peitsche rufen, die ihn eines Tages geißeln wird. Anders geht es nicht, und deshalb ist es gut so.

          Ausreden wird es mit der Schuldenbremse künftig nicht mehr geben. Allerdings werden auch die Gestaltungsspielräume der Politik schwinden, die fast immer mit Geld verbunden sind.

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