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Kommentar : Das Bild Frankfurts

Für den Schlussspurt im Oberbürgermeister-Wahlkampf mag das Thema Bettensteuer in Frankfurt bedingt tauglich sein. Doch wäre der Ertrag gering.

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          Angesichts des etwas lahmen Wahlkampfs um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt überrascht es nicht, dass sich alle Parteien auf die Frage stürzen, ob Geschäftsreisende und Touristen künftig eine Steuer zahlen sollen, wenn sie in der Stadt in einem Hotel oder einer Pension übernachten. Die Bettensteuer genießt eine gewisse Popularität, weil sie etwas von den Einnahmen abschöpft, die der Branche durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes zugutegekommen sind.

          Für den Schlussspurt im Wahlkampf mag das Thema bedingt tauglich sein. Bevor sich CDU und Grüne im Römer aber darüber entzweien, sollten die Koalitionspartner bedenken, dass erstens eine solche Abgabe keineswegs geeignet ist, die beträchtliche Lücke im städtischen Haushalt zu schließen - bei drei Euro je Übernachtung läge das jährliche Aufkommen bei 19 Millionen Euro, das Defizit 2012 ist 14 Mal so hoch -, und dass sich zweitens die Verwaltungsgerichte bisher höchst uneinheitlich zu der Frage zur Zulässigkeit der Bettensteuer geäußert haben.

          In Köln und Trier wurde sie zugelassen, in München hingegen gestoppt. Für Hessen wird entscheidend sein, ob die Klage eines Hoteliers in Darmstadt gegen die dort seit kurzem erhobene Bettensteuer Erfolg hat. Darüber wird der Verwaltungsgerichtshof in Kassel befinden. Allein schon wegen des Verwaltungsaufwands bietet es sich an, das Urteil abzuwarten.

          Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden ist ein hohes Gut; die Kommunen sind mit dieser Freiheit sogar den Ländern voraus. Je mehr sich die Sichtweise verbreitet, es fehle in den Stadtverwaltungen an Geld, desto lebhafter wird in den Rathäusern über neue Abgaben nachgedacht; was den Großstädten die Bettensteuer ist, das ist ländlicher geprägten Orten die Pferdesteuer. Gemeinsam ist den Abgaben, dass sie von Gruppen aufzubringen sind, die sich nicht leicht wehren können, weil sie klein sind oder nur kurz in der Stadt. Hotelketten und Geschäftsreisende werden die Bettensteuer vielleicht noch verkraften können, doch trifft sie genauso mittelständische Hotelbetriebe und Touristen, die sie nicht so leicht wegstecken. Im Römer muss man sich auch fragen, welches Bild Frankfurt bei Millionen Reisenden im Jahr abgeben will.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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