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Kommentar : Bouffiers Wahl

Verfolgt merkeltreuen Kurs der ruhigen Hand: Hessens Ministerpräsident Bouffier: Volker Bouffier, hier während seiner Rede in Hanau im November 2015 Bild: dpa

Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Hessen-CDU beim merkeltreuen Kurs der ruhigen Hand bleibt, dem sich Ministerpräsident Bouffier verschrieben hat. Das CDU-Ergebnis bei den Kommunalwahlen wird er persönlich nehmen dürfen.

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          Landauf, landab finden in diesen Tagen die Neujahrsempfänge der Parteien statt. Für die Politikprominenz ist es die Gelegenheit, die Stimmung an der Basis zu ergründen. Sieben Wochen vor der Kommunalwahl sind die Antennen der hessischen Landespolitiker ganz besonders empfangsbereit. Die Signale, die sie aufnehmen, müssen vor allem die Union mit Besorgnis erfüllen.

          Und so häufen sich die Stellungnahmen der CDU-Minister, die in Wiesbaden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zuständig sind. Nach Axel Wintermeyer hat nun Sozialminister Stefan Grüttner die Hoffnung geäußert, dass die Zahl der Neuankömmlinge sinken könnte. Auch stellt die Regierung in Aussicht, dass von März an keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht werden müssen. Am 6. März wird gewählt.

          Viel wird für die CDU davon abhängen, wie stark ihre Wählerschaft geneigt ist, die Kommunalwahl für das Senden bundespolitischer Zeichen zu nutzen. Vorbeugend bemüht sich daher etwa die Frankfurter CDU, das Flüchtlingsthema eher beiläufig zu behandeln. Aus ihrer Sicht ist das vernünftig, denn mit den bundespolitischen Entscheidungen hat sie wenig bis nichts zu tun, und in der konkreten Bewältigung der Krise leisten ihre Vertreter im Magistrat gute Arbeit.

           

          Doch schon weil die hessische Kommunalwahl die erste wichtige Wahl seit Zuspitzung der Flüchtlingskrise ist und weil die Hessen danach bis zur Bundestagswahl 2017 nicht noch einmal zur Urne gebeten werden, dürften viele Wähler geneigt sein, der CDU einen Denkzettel zu verpassen. Den gibt es in zwei Ausführungen: nicht zur Wahl gehen oder AfD wählen. Beides ist für viele bürgerliche Wähler jedoch undenkbar. Die FDP bietet sich deshalb ostentativ als Heimstatt für die gemäßigten Gegner der Merkelschen Politik an.

          Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Landes-CDU in den nächsten Wochen bei ihrem merkeltreuen Kurs der ruhigen Hand bleibt, dem sich Ministerpräsident Volker Bouffier verschrieben hat. Das Ergebnis der hessischen CDU in Kommunen und Kreisen wird er zu guten Teilen persönlich nehmen dürfen.

          Matthias Alexander

          Redakteur im Feuilleton.

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