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Kommentar : Bouffiers Experiment

Es hat sich unter dem Duo Bouffier/Hahn einiges in Hessen verbessert: Die Neuverschuldung ist gesenkt, die Aufklärungsquote von Straftaten erhöht. Allerdings bleiben Unsicherheiten - nicht nur wegen der Schwäche der FDP.

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          Sie platzten geradezu vor Stolz, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP), als sie am Freitag auf die erste Hälfte der Legislaturperiode zurückblickten. Und tatsächlich hat sich einiges verbessert: Die Neuverschuldung ist gesenkt, die Aufklärungsquote von Straftaten erhöht. Allerdings bleiben Unsicherheiten: Die Konjunktur könnte einbrechen, was die Schuldenbremse auf eine erste Belastungsprobe stellte, und die Polizeiführung ist durch Affären um ehemalige Vertraute von Bouffier geschwächt.

          Dass es Bouffier gelungen ist, sich der Sogwirkung der Polizeikrise zu entziehen, hängt mit seinem Auftreten zusammen. Er gibt sich leutselig und wirkt dabei authentischer als sein Vorgänger Roland Koch. Dass er deshalb schon populär wäre, lässt sich aber nicht sagen. Bei aller Ablehnung, die der polarisierende Koch gerade im liberalen Bürgertum provozierte, hatte er in diesen Kreisen aufgrund seines scharfen Verstandes, seiner Eloquenz und seiner Sachkenntnis auch etliche Bewunderer.

          Führungsstil der ruhigen Hand

          Dieses Charisma der Intelligenz geht Bouffier ab. Und das beschränkt auch seine Rolle in der Bundespolitik, in der er vor allem deshalb gelegentlich zu Wort kommt, weil manche Medien von ihm konservative Merksätze erwarten, die sich als Spitze gegen Angela Merkel deuten ließen. Bouffier verweigert die Lieferung. Er scheint sich vielmehr Merkels Führungsstil der ruhigen Hand zum Vorbild genommen zu haben. Die Absicht ist klar: Will er nach der nächsten Wahl noch Ministerpräsident sein, wird er dafür nach menschlichem Ermessen einen anderen Koalitionspartner brauchen als die FDP.

          Der Ausgang des Experiments ist ungewiss. Nicht nur muss Bouffier den Partnerwechsel in den nächsten zweieinhalb Jahren anbahnen, ohne die in ihrem Selbstbewusstsein ohnehin schon extrem verletzten Liberalen zu verprellen. Vor allem muss die hessische CDU, für die politische Konfrontation zum Lebenselixier geworden ist, mit diesem Stilwechsel klarkommen. Und schließlich muss der politische Gegner die Wandlung der Union als glaubwürdig empfinden. Angesichts der Vorgeschichte ist die Öffnung nach links für die CDU in Hessen schwieriger zu bewerkstelligen als in anderen Bundesländern.

          Jüngeren CDU-Ministern im Kabinett könnte das Vorhaben womöglich leichter gelingen als Bouffier. Doch es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihrem zum Bleiben entschlossenen Chef viel Erfolg zu wünschen.

          Matthias Alexander

          Redakteur im Feuilleton.

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