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Kommentar : Bouffiers erste Schritte

  • -Aktualisiert am

Der Anfang ist vielversprechend. Offenbar hat Bouffier eine genaue Vorstellung davon, wohin sich die CDU entwickeln muss.

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          Der Anfang ist vielversprechend: Mit seiner Entscheidung, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich als neue stellvertretende Landesvorsitzende vorzuschlagen, hat der designierte CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier angedeutet, dass er klare Vorstellungen vom künftigen Weg seiner Partei hat.

          Mit den beiden 48 und 47 Jahre alten Frauen an seiner Seite beginnt Bouffier die überfällige personelle Erneuerung und Verjüngung der hessischen Union. Dass er am alten Kämpen Franz Josef Jung als drittem Stellvertreter festhalten möchte, ist da kein Widerspruch, sondern ein beruhigendes Signal an jene, die Angst vor einem allzu schnellen Umbau haben. Der neue Parteichef will eine Reform, keine Revolution.

          Doch da ist noch der Untersuchungsausschuss

          Bouffier geht mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein an seine künftige Aufgabe. Von einem inhaltlichen „Neuanfang“ will der neue Chef zwar nicht sprechen, aber er hat offenbar eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wohin sich die Partei entwickeln muss, um nach der Landtagswahl in dreieinhalb Jahren wieder die Regierung stellen zu können. Nachdem er seine Wahl für die Parteispitze binnen weniger Tage getroffen hat, darf man nun gespannt darauf sein, mit welchem Kabinett Bouffier sein Vorstellungen verwirklichen möchte.

          Große Erwartungen auch sonst: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hofft, dass der neue hessische Regierungschef auch an die bundespolitische Rolle seines Vorgängers Roland Koch anknüpft. Ohnehin hat der Vorsitzende der Hessen-CDU wegen der Größe des Landesverbands in der Bundespolitik eine gewichtige Stimme. Und während die Opposition im Wechsel zu Bouffier offiziell einen Beleg für die Reformunfähigkeit und die personelle Armut der CDU sieht, hegt sie ein wenig auch die Befürchtung, Bouffier könnte der Union und der schwarz-gelben Regierungskoalition tatsächlich neuen Schwung verleihen.

          Ein Anfang ist jedenfalls gemacht. Wenn da nur nicht der Untersuchungsausschuss wäre, in dem sich Bouffier wegen angeblichen Rechtsbruchs bei der Besetzung des Präsidentenamts der hessischen Bereitschaftspolizei rechtfertigen muss. Ein „totes Pferd“, wie die CDU zu glauben meint, ist der Ausschuss jedenfalls keineswegs. Noch ist Bouffier nicht einmal vernommen werden, und eine Gegenüberstellung mit jenem hohen Polizeibeamten, der ihn bezichtigt, den Landtag über die Umstände der Stellenvergabe belogen zu haben, könnte für den designierten Ministerpräsidenten mehr als unangenehm werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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