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Kommentar : Bellheim, Gemeinwohl, Überraschungen

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Ja, es geht derzeit recht heiter zu in Wiesbaden. Drei Herren - Achim Exner, Jörg Jordan und Jörg Bourgett - kehren zurück wie der große Bellheim und seine Helfer. Die SPD leckt abwechselnd ihre Wunden und schwingt die Moralkeule.

          Ja, es geht derzeit recht heiter zu in Wiesbaden. Drei Herren in den besten Jahren - Achim Exner, Jörg Jordan und Jörg Bourgett - kehren zurück wie der große Bellheim und seine Helfer. Die SPD leckt abwechselnd ihre Wunden und schwingt die Moralkeule. Die CDU will ihren Vorteil nicht aus der Hand geben und kommt allmählich darauf, dass aus Vorteilen auch Nachteile werden können. Die FDP spielt keine Rolle, und nur die Grünen tun, was sie am besten können, sie kalkulieren mit Vorteilen und Macht.

          Eine der interessantesten Fragen lautet nach wie vor: Hätte Wahlleiter Grella (CDU) der SPD einen Hinweis auf die ablaufende Frist geben dürfen? Die SPD ist ja sogar mit dem Rückschub eines juristischen Gutachtens der Ansicht, Grella hätte dies tun müssen. Aber bleiben wir einmal beim Dürfen. Grella und andere sehen das über Parteigrenzen hinweg streng legalistisch und sagen, ein solcher Hinweis wäre ein Verstoß und könnte zur Wahlanfechtung führen.

          Frage nach der politischen Fairness

          Über diese Frage mögen Juristen entscheiden, vielleicht wäre zur Herstellung von Klarheit auch ein neuer Passus in der Hessischen Gemeindeordnung sinnvoll. Aber ein Gedanke zumindest könnte in der Diskussion dieser Frage doch eine Rolle spielen: Im Interesse des Gemeinwohls ist es unbestreitbar, dass die Bevölkerung einer Stadt bei der Wahl ihres Stadtoberhaupts eine möglichst breite Auswahlmöglichkeit hat. Im Lichte dieser Argumentation wäre der Hinweis eines Wahlleiters auf einzuhaltende Fristen demokratisch geradezu geboten.

          Eine andere Frage ist die nach der politischen Fairness. Die Wiesbadener SPD war zuerst schockgefrostet, gab sich in einer zweiten Phase zerknirscht und besinnt sich jetzt auf die erprobten Mechanismen der Politik: Die Schuld weist man besser den anderen zu. Es wäre, meint die SPD, nur fair, wenn die anderen Bewerber ihre Kandidatur niederlegten, damit die Wahl statt am 11. März irgendwann später stattfinden könne. Ja, das wäre wahrhaft menschenfreundlich. Aber der alte Polithase Achim Exner ist dann doch routiniert genug, nicht in eine Falle zu tappen. Auf die Frage im Interview mit der F.A.Z., ob im umgekehrten Falle auch die SPD auf eine Kandidatur verzichten würde, sagt er: „Das weiß ich nicht, das ist spekulativ.“ (Siehe auch „Ich wäre ums Haar vom Fahrrad gefallen“: Der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Exner im Interview.)

          Ja, es geht heiter zu in der Landeshauptstadt, und alles ist plötzlich viel spannender als im Frankfurter Gähn-Wahlkampf. Wenn die SPD noch Kraft (und Geld, Roths Plakate sind ja schon gedruckt) hat für eine richtig schöne Schuld-Kampagne, wenn die Grünen ihre Stammwähler aktivieren, wenn die SPD-Wähler sich aus Trotz oder Frust zu großen Teilen auf die Seite der Grünen-Kandidatin Thies schlagen und wenn die CDU-Klientel daheim bleibt, dann kann das Ergebnis am 11. März zur echten Überraschung werden.

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