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Kommentar : Bei Bürgerentscheiden von Frankfurt lernen

Scheiterten am Quorum: Befürworter des Erhalts der Galopprennbahn in Frankfurt um Rebecca Unrath von der Bürgerinitiative „Pro Rennbahn“ (vorne) Bild: Wolfgang Eilmes

Im Landtag in Wiesbaden wird darüber nachgedacht, das Quorum für Bürgerentscheide zu senken. Wenn die Landtagsabgeordneten klug sind, ziehen sie aus den Frankfurter Erfahrungen ihre Schlüsse.

          Ohne dass es ihnen bewusst gewesen wäre, haben viele Frankfurter am Sonntag nicht nur über die Zukunft der Galopprennbahn abgestimmt. Sie haben gleichzeitig auch ein Votum zur Zukunft von Bürgerentscheiden abgegeben. Schließlich beschäftigen sich die Fraktionen im Landtag derzeit mit einer Reform dieses Instruments direkter Demokratie. Das Quorum von 25 Prozent soll in größeren Städten deutlich gesenkt werden, in solchen mit mehr als 100.000 Einwohnern sogar auf 15 Prozent.

          Wenn die Landtagsabgeordneten klug sind, ziehen sie aus den Frankfurter Erfahrungen ihre Schlüsse. Zunächst einmal: Der Bürgerentscheid wäre auch am gesenkten Quorum gescheitert, obwohl er ein greifbares Thema zum Gegenstand hatte. Das Quorum weiter zu senken würde den Mehrheitsgedanken einer Demokratie aber endgültig ad absurdum führen.

          Das Hauptargument für die Senkung des Quorums lautet, dass damit der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könne. Der gewünschte Effekt würde sich aber nur in den wenigsten Fällen einstellen. Denn mit ein wenig Zahlenspielerei lässt sich jedes Ergebnis so interpretieren, wie es den jeweiligen Interessen nutzt.

          In Frankfurt ist das zu beobachten: Während Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) von einer krachenden Niederlage der Rennbahn-Freunde spricht, nehmen die Rennsport-Anhänger für sich in Anspruch, mehr Stimmen erhalten zu haben als die größte Fraktion im Stadtparlament. Je weiter man die Quoren senkt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiatoren eines gescheiterten Bürgerentscheids einen moralischen Sieg für sich in Anspruch nehmen. Dem politischen Frieden ist damit nicht gedient, im Gegenteil.

          In der Auseinandersetzung um die Rennbahn ließen sich auch eine Verrohung des Umgangstons und ein kreativer Umgang mit Fakten beobachten. Als Werbung für politische Teilhabe lässt sich das kaum interpretieren. Zudem hat sich die Erfahrung bestätigt, dass vor allem ein bestimmter, meinungsstarker Teil der Gesellschaft das Mittel des Bürgerentscheids für seine Zwecke einzusetzen versteht. Demokratisch? Nur bedingt. Dass es teuer ist, für sein Anliegen öffentlichkeitswirksam zu werben, wie es die Freunde des Galoppsports tun konnten, befördert dieses Ungleichgewicht noch.

          Es bleibt ein Rätsel, warum die Landespolitik die gut funktionierende repräsentative Demokratie in den Kommunen aushebeln möchte. Wenn es den Freunden der direkten Demokratie in Wiesbaden wirklich ernst ist, sollten sie ihren Reformeifer zuerst auf Landesebene ausleben.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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