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Kommentar : Banzer fällt um

  • -Aktualisiert am

Banzer und Weimar haben eine Stelle gesucht, an der sich schnell Geld sparen lässt. Das sind die Kosten für den Personalschlüssel in den Kindergärten. Mit der Formulierung von der Mischung aus halbem Wortbruch und faulem Kompromiss hat der SPD-Politiker Merz noch recht milde geurteilt.

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          Schon klar, das Land Hessen muss sparen. Es ist hochverschuldet, 37 Milliarden Euro drücken. Kommt in Hessen ein Baby zur Welt, ist es mit 6117 Euro Schulden belastet. Jede Sekunde - so hat es der Bund der Steuerzahler errechnet - wächst der hessische Schuldenberg um 107 Euro.

          Wahrscheinlich haben Finanzminister Karlheinz Weimar und Sozialminister Jürgen Banzer (beide CDU) auf ihre Uhren geblickt, haben den Lauf des Sekundenzeigers verfolgt und vor sich hingemurmelt: „107, 214, 321 - so geht es nicht weiter.“ Und dann haben sie eine Stelle in der Landespolitik gefunden, an der sich ganz schnell Geld sparen lässt. Das sind die Kosten für den besseren Personalschlüssel bei der Betreuung in den Kindertagesstätten. Sie zu übernehmen, hatte das Land versprochen.

          Und jetzt kamen die beiden Herren, während ihre Uhren tickten, auf die Idee, das Versprechen einfach zurückzunehmen. Einfach so? Natürlich nicht, so platt verfahren Politiker nur in den seltensten Fällen. Vielmehr will das Land nur noch für Mehrkosten aufkommen, die nach dem 1. September 2009 entstanden sind. Seltsamerweise hatten just vor diesem Stichtag die großen Städte die dicksten Brocken bereits beseitigt, so dass sich die Investitionen des Landes von 200 Millionen auf nur noch rund 30 reduzieren.

          Kernige Forderungen von einst

          Und auf diese Idee kommt mit Banzer ein Mann, der als langjähriger Landrat die Sorgen der Gemeinden, Städte und Landkreise bestens kennt. Noch 1991 hat er als Landrat kernig gefordert, sozialpolitische Versprechungen der rot-grünen Landesregierung dürften nicht auf Kosten der Kreise eingelöst werden. Als Minister denkt man halt um.

          Dass die Opposition sofort Krach schlägt, ist ihr gutes Recht, sie muss ja nicht sparen. Mit der Formulierung von der Mischung aus halbem Wortbruch und faulem Kompromiss hat der SPD-Politiker Merz aber sogar noch recht milde geurteilt. Zugleich macht der Vorgang eines klar: Wenn ein eigentlich prinzipienfester und kluger Politiker wie Banzer sich auf solche Winkelzüge einlässt, so ist die Not groß, sehr groß. Man darf sich auf einiges gefasst machen.

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