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Kommentar : Bannmeile - keine Frage des Lagers

  • -Aktualisiert am

Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landtag wollen weiter ungestört tagen - und deshalb die Bannmeile nicht abschaffen Bild: dapd

Die Frage, ob das hessische Landesparlament eine Bannmeile braucht, ist nicht von Weltwichtigkeit, aber auch nicht uninteressant. Auch eine Bannmeile für Lobbyisten wäre denkbar.

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          Die Frage, ob das hessische Landesparlament eine Bannmeile braucht, ist nicht von Weltwichtigkeit, aber auch nicht uninteressant. Zum Beispiel nimmt es nicht wunder, dass sich die Partei Die Linke auf ihre Fahne schreibt, die Bannmeile abzuschaffen, weil sie dadurch ihre Großartigkeit beweisen will, gleichsam die Unerschrockenheit der Partei vor dem Willen des Volkes. (Sollte sich solcher Volkeswille in Horden von pöbelnden Neonazis vor den Mauern des Landtags entladen, werden wir sehen, ob Die Linke dann auch noch so offen ist für gelebte Demokratie). Aber die Sinnhaftigkeit einer Bannmeile ist keine Frage des politischen Lagerdenkens, auch der liberale Anführer Jörg-Uwe Hahn hatte noch vor gar nicht langer Zeit kernig für deren Abschaffung plädiert.

          Auch historisch liegt die Sache nicht eindeutig. Die Bannmeile um den Reichstag wurde 1920 eingeführt, als bei der Debatte um das Betriebsrätegesetz linke Gruppen das Parlament stürmen wollten und die Polizei ein Blutbad anrichtete. Andere demokratische Länder wie Amerika oder Frankreich kennen die Bannmeile nicht, auch ostdeutsche Landtage kommen ohne sie aus. Als rein praktisches Argument für eine befriedete Zone vor Parlamenten mag gelten, dass im Falle einer Großdemonstration Abgeordnete und Journalisten im schlimmsten Fall gehindert würden, an einer Sitzung teilzunehmen oder über sie zu berichten.

          Auch eine Bannmeile für Lobbyisten wäre denkbar

          Wie die Lösung, die im nächsten Jahr gefunden werden muss, wenn das hessische Gesetz über die Bannmeile ausläuft, zu gestalten ist, wird dann konkret zu entscheiden sein. Im Kern kommt es darauf an, Versammlungsfreiheit und zwangfreie Entscheidungsentfaltung der Abgeordneten unter einen Hut zu bekommen.

          Wobei der Druck der Straße in Wiesbaden sich ja nur relativ selten machtvoll entfaltet und nur einen Teil der Einflussnahme auf die Fraktionen darstellt. Auch eine Bannmeile für Lobbyisten wäre denkbar. Jedenfalls, wenn man bedenkt, dass allein im Deutschen Bundestag 1500 Vertreter von Verbänden einen Hausausweis besitzen.

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