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Kommentar : Armutszeugnis für eine reiche Stadt

Stimmt die Prognose, werden Frankfurts Schulden bis Ende 2015 dramatisch steigen.

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          Es sind nur sechs Seiten, auf denen die Eckdaten des Frankfurter Haushalts für 2012 zusammengefasst sind, aber sie enthalten mehr als genug erschreckende Zahlen. Was Oberbürgermeisterin Petra Roth, Bürgermeisterin Jutta Ebeling und Kämmerer Uwe Becker da am Donnerstag im Römer vorgelegt haben, ist nicht allzu weit entfernt von einer Bankrotterklärung an das hehre Ziel, irgendwann wieder einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Zahlen belegen, dass die schwarz-grüne Koalition dieser Pflicht höchstens noch in sehr guten Steuerjahren genügen kann.

          Dabei wäre es nie einfacher gewesen zu kürzen. Vor dem Hintergrund der Eurokrise, die wesentlich eine Schuldenkrise ist, begreifen die Bürger allmählich, dass es so nicht weitergeht. Auf Grundlage der neuen Eckdaten bestehen Zweifel, dass es dieser Magistrat, der bislang eine solide Etatpolitik vorweisen konnte, ebenfalls verstanden hat. Immerhin stimmen die Schwerpunkte, die Schwarz-Grün auf Bildung, Soziales und Verkehr setzen will.

          Für Beckers Autorität ist das keine Aufwertung

          Deutlich wird aus den Zahlen auch, dass Frankfurt ohne den Mut, auf Liebgewonnenes und mehr zu verzichten, auf absehbare Zeit ein strukturelles Haushaltsloch hat. Bis einschließlich 2015 liegen die Jahresdefizite weit jenseits der 200-Millionen-Euro-Marke. Dass Bund und Land der Stadt immer mehr Lasten aufbürden, ist nicht fair, aber eine Tatsache, mit der die Stadtregierung umgehen muss.

          Doch die ist von echten Einsparungen weit entfernt. So sinken die Aufwendungen nicht etwa, nein, sie steigen von 2011 auf 2012 um 162 Millionen Euro, wodurch das Jahresminus auf 340 Millionen Euro wachsen wird. Und auch jene 75 Millionen Euro Einsparbeitrag, die Becker von seinen Magistratskollegen verlangt hatte, werden mit 48 Millionen Euro klar verfehlt. Für Beckers Autorität ist das keine Aufwertung. Zumal es auch hier nicht um tatsächliche Kürzungen ging, sondern lediglich darum, den durch teure Pläne derselben Kollegen um 155 Millionen Euro zunächst ausgeweiteten Etat wenigstens wieder etwas zu korrigieren.

          Eine Zahl wiegt besonders schwer: 2,6 Milliarden Euro kreditfinanzierte Schulden sagt der Kämmerer für 2015 voraus. Das wäre dramatisch. Was den Befund noch heikler macht, ist die Gewerbesteuerprognose für die nächsten vier Jahre. Wer annimmt, dass die Unternehmen trotz abflauender Konjunktur dann mehr Steuern zahlen, muss ein Optimist sein.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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