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Kommentar : Angemessen verzichten

Wenn die Frankfurter CDU nicht aufpasst, manövriert sie sich mit ihrer Personalpolitik in eine doppelt heikle Lage. Sie sollte auf die Wiederbesetzung des Postens des Infrastruktur-Stadtrats verzichten.

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          Wenn die Frankfurter CDU nicht aufpasst, manövriert sie sich in eine doppelt heikle Lage. Es ist für den gewöhnlichen Steuerzahler schon unverständlich genug, warum das inhaltlich einst von einer CDU-Oberbürgermeisterin entkernte Infrastrukturdezernat der Stadt überhaupt wiederbesetzt werden soll. Amtsinhaber Volker Stein (FDP) selbst hält seine Aufgaben - drei Behörden, eine Stabsstelle - für so marginal, dass er ein Dezernat dieses Zuschnitts als entbehrlich bezeichnet.

          Doch das ficht die CDU nicht an. Sie ist aus höchstens binnenlogisch verständlichen Gründen des Machtproporzes der Ansicht, sie müsse als stärkste Römer-Fraktion einen hauptamtlichen Stadtrat mehr stellen als der Koalitionspartner von den Grünen - koste es, was es wolle. In diesem Fall: zunächst einmal Glaubwürdigkeit bei all denen, deren Vertrauen die Mannschaft um den CDU-Vorsitzenden und Kämmerer Uwe Becker mit dem jüngsten Paket zur Haushaltssanierung gerade zurückzugewinnen begann.

          Was ist „angemessen“

          Besteht die Union trotz weitreichenden Widerstands auf einer Nachwahl des untadeligen Landtagsabgeordneten Jan Schneider, sollte sie die schärfste Waffe von Oberbürgermeister Peter Feldmann beachten. Der SPD-Politiker hat als Spitze des Magistrats die sogenannte Geschäftsverteilungskompetenz. Er entscheidet, ob ein junger, hoffnungsvoller Nachwuchsmann wie Schneider ernsthaft beschäftigt oder zum teuren Spaziergänger wird, indem er ihm marginale Aufgaben zuweist.

          Auf die Hessische Gemeindeordnung allein sollte die CDU dabei nicht hoffen. Zwar lässt sich daraus der Anspruch eines Dezernenten oder Beigeordneten herleiten, „angemessen“ beschäftigt zu werden. Doch was „angemessen“ bedeutet, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

          Es ist jedenfalls auffällig, dass Feldmann das Rumpfressort Steins jetzt weiter entwertet: Die Stadtentwässerung soll der Verkehrsdezernent, das Bürgeramt die Umweltstadträtin übernehmen, beide sind Grünen-Politiker. Warum? Will der Oberbürgermeister den Bürgern noch deutlicher zeigen, dass das Dezernat aufgelöst gehört? Oder setzt Feldmann darauf, dass ein neugewählter Dezernent kaum einen Ressortzuschnitt als unangemessen bezeichnen kann, den sein Vorgänger klaglos hinnahm? Und plant er, all das als Druckmittel einzusetzen, um eigene Ziele zu erreichen, weil ihm die Mehrheit fehlt? Die CDU sollte das sorgsam prüfen. Und dann auf die Wiederbesetzung verzichten.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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