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Koalitionsvertrag : CDU und Grüne geben sich drei Wochen Zeit

  • -Aktualisiert am

Doppelkopf: Tarek Al-Wazir (links) und Volker Bouffier waren jahrelang Gegenspieler – jetzt wollen sie ein Team bilden. Bild: Frank Röth

Mitte Dezember soll er fertig sein: der Koalitionsvertrag. Die FDP mahnte die beiden Parteien, den wirtschaftlichen Erfolg Hessens nicht zu verspielen.

          CDU und Grüne gehen optimistisch in die anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Die beiden Parteien haben sich eine Drei-Wochen-Frist gesetzt, um einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag zu erreichen. Als Zieldatum nannte der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier am Montag den 16. oder 17.Dezember. Am 21.Dezember sollen der Landesausschuss der CDU, das höchste Beschlussorgan zwischen Parteitagen, und eine Landesmitgliederversammlung der Grünen abschließend über das Ergebnis befinden. „Das ist anspruchsvoll“, sagte Bouffier gestern zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden, „aber wir trauen uns das durchaus zu.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Am 18.Januar tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir wollte den Versuch, zum ersten Mal in einem Flächenland eine schwarz-grüne Regierung zu erreichen, nicht überbewertet wissen. „,Historisch‘ ist ein großes Wort“, sagte er. „Es hat auch schon historisches Scheitern gegeben. Aber das haben wir nicht vor.“

          Nur Ablauf und Organisation diskutiert

          Bouffier geht mit den beiden stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Eva Kühne-Hörmann und Franz Josef Jung, Umweltministerin Lucia Puttrich, dem Minister für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg, Finanzminister Thomas Schäfer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino, Generalsekretär Peter Beuth und dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner in die Verhandlungen. Bei den Grünen gehören außer Al-Wazir die Ko-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche, der Parlamentarische Geschäftsführer Mathias Wagner, die Spitzenkandidatin Angela Dorn, der Landtagsabgeordnete Kai Klose, die Landesvorstandsmitglieder und kommunalen Vertreter Bettina Hoffmann (Schwalm-Eder), Hildegard Förster-Heldmann (Darmstadt) und der Friedrichsdorfer Bürgermeister Horst Burghardt der Hauptverhandlungsgruppe an.

          Die Hauptunterhändler treffen sich erst in der nächsten Woche wieder, nachdem gestern in eineinhalb Stunden nur Organisation und Ablauf der weiteren Koalitionsgespräche vereinbart wurden. Über die Sachthemen soll schon von heute an in Arbeitsgruppen diskutiert werden, deren Themen sich am Zuschnitt der zehn hessischen Ministerien orientieren. In jede dieser Gruppen entsenden CDU und Grüne jeweils fünf Vertreter, wobei es personelle Überschneidungen geben wird, und stellen auch jeweils einen Vorsitzenden. Insgesamt sollen an den Koalitionsverhandlungen rund 30 Personen beteiligt sein. Das zwischen beiden Parteien besonders umstrittene Thema Flughafen wird in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr behandelt. Zwischenergebnisse aus den Debatten der Kleingruppen sollen nicht bekanntgegeben, sondern der zentralen Verhandlungsgruppe zur Entscheidung vorgelegt werden.

          Grüne nie ernsthaft Rot-Grün-Rot angestrebt

          Im Bemühen um weniger Lärm in der Rhein-Main-Region streben CDU und Grüne ein Moratorium für den Bau eines dritten Terminals, längere Lärmpausen in der Nacht – sieben statt bisher sechs Stunden – und eine „Deckelung“ des Fluglärms an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, forderte CDU und Grüne gestern auf, ihre bisher nur in groben Zügen bekanntgewordenen Pläne für den Frankfurter Flughafen „transparent“ zu machen. Der Umgang einer künftigen Landesregierung mit der größten Betriebsstätte des Landes sei von zentraler Bedeutung.

          Die FDP-Landtagsfraktion mahnte CDU und Grüne, die wirtschaftliche Prosperität Hessens nicht aufs Spiel zu setzen, und verlangte ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Flughafens. Weiterer Lärmschutz sei wünschenswert, aber einen auf dem Weg einer „kaschierten Ausdehnung des Nachtflugverbots“ vorgenommenen Eingriff in die Betriebserlaubnis des Flughafens dürfe es nicht geben, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich. Die Entscheidung über den Bau eines dritten Terminals müsse dem Flughafenbetreiber Fraport vorbehalten bleiben und dürfe nicht in die Politik verlagert werden. Der Landesvorstand der Linkspartei warf den Grünen vor, ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis und eine neue Politik nie ernsthaft angestrebt zu haben. „Mittlerweile ist klar, dass den Grünen die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als der Politikwechsel und die Abwahl Bouffiers“, hieß es in einer Erklärung des Linken-Vorstands.

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