https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/koalitionsverhandlungen-wieder-aufgenommen-18006027.html

Symbolträchtig: Das Stadtwappen vor dem Wiesbadener Rathaus Bild: Marcus Kaufhold

Hessen : Wieder Verhandlungen über Viererbündnis

  • Aktualisiert am

Wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Mandatsträger der Linken waren die Gespräche über eine Koalition in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung unterbrochen . Nun wird wieder verhandelt.

          3 Min.

          Wiesbaden ⋅ Gibt es doch noch in diesem Jahr eine Koalition aus SPD, Grünen, Volt und der Linken? Die Chancen dafür sind trotz der Vorwürfe gegen Wiesbadener Linken-Politiker, sich sexuell unangemessen verhalten zu haben, wieder gestiegen. SPD, Grüne und Volt teilten am Mittwochnachmittag mit, dass sie die Koalitionsverhandlungen mit den Linken nach einer zweiwöchigen Pause wieder aufnehmen werden. Nach Bekanntwerden der Sex-Vorwürfe hatten sie die Koalitionsverhandlungen unterbrochen und ihr weiteres Vorgehen davon abhängig gemacht, wie die Linke mit dem Skandal umgeht. Bei der FDP sorgte die Ankündigung für Kritik, Christdemokraten hatten noch einen Tag zuvor noch darum geworben, ein Bündnis der „bürgerlichen Mitte“ zu bilden.

          Sowohl die Mitgliederversammlung der Grünen als auch der Unterbezirksbeirat der Sozialdemokraten hatten sich am Dienstagabend getroffen, um darüber zu beraten, ob und wie die Koalitionsverhandlungen mit der Linken fortgesetzt werden sollen. In Wiesbaden stehen Vorwürfe gegen drei Politiker der Linken im Raum, sich jungen Frauen gegenüber sexuell unangemessen verhalten zu haben (F.A.Z. vom 21. April). Ermittlungsverfahren gegen die drei Politiker hatte die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdacht eingestellt, die Beschuldigten wehren sich gegen die Vorwürfe. Ende April hatte die Linke mitgeteilt, dass sie externe Hilfe in Anspruch nehmen werde, um die Vorwürfe aufzuarbeiten. Für Mandatsträger und Parteiangestellte sollen regelmäßige antisexistische Schulungen zur Pflicht werden, und Beschuldigte müssten nach Bekanntwerden der Vorfälle in eine „politische Quarantäne“.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Fuschia Anne Ravena bei der Krönung zur Miss International Queen 2022 – einem Transgender-Schönheitswettbewerb

          Geschlechtsangleichung : Das Schweigen über den Sexus

          Geschlechtsangleichungen haben gravierende körperliche Folgen. Darüber muss aufgeklärt werden. Doch das Familienministerium will eine offene Debatte über Risiken verhindern.
          Reihenhäuser in Nordrhein-Westfalen

          Briefe vom Finanzamt : Was Sie zur neuen Grundsteuer jetzt wissen müssen

          Los geht es mit der neuen Besteuerung erst im Jahr 2025. Aber die Finanzämter und Gemeinden nehmen sich viel mehr Zeit, als sie den Steuerpflichtigen geben. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.