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Koalitionsgespräche in Hessen : Nicht alle sind verschwiegen

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hessen rückt näher. Bild: dpa

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat am womöglich doppelten Grund zu feiern: Seinen 67. Geburtstag und die Einigung mit den Grünen über eine Fortsetzung der Regierungskoalition.

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          In der Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses im Landtag hat die amtierende Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern einen aufgeräumten Eindruck gemacht. Viel Zeit hatte sie allerdings nicht, denn die Koalitionsverhandlungen warteten. „Ich weiß nichts“, antwortete sie auf die Frage nach ihrer persönlichen Zukunft.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die 56 Jahre alte Juristin aus Kassel hat ihr Mandat als Landtagsabgeordnete am 28. Oktober verloren. Das heißt aber nicht, dass sie auch ihr Ministeramt aufgeben muss, zumal sie Nordhessen und die Frauen repräsentiert. Allerdings könnte es sein, dass der Rechtsprofessor Alexander Lorz (CDU) das Kultusministerium für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Mathias Wagner räumen muss und dafür das Justizressort bekommt.

          Strikte Vertraulichkeit

          Zu den Spekulationen, die an solchen Punkten ansetzen und zu perfekten Personalrochaden führen, merkt ein anderer langgedienter Minister an, dass sie schon deshalb reine Theorie seien, weil sich alles erst am Vorabend der Wahl des Ministerpräsidenten entscheide. Tatsächlich tätigt Volker Bouffier (CDU) viele Anrufe wohl erst in letzter Sekunde. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Kabinettsliste schon vor der Vorstellung der Minister in den Zeitungen steht.

          Strikte Vertraulichkeit ist auch der Ehrgeiz, mit dem CDU und Grüne in die Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Koalition gegangen sind. Das haben aber sogar manche Politiker anscheinend nicht ernst genommen. Jedenfalls bestätigte Markus Bocklet (Die Grünen) gestern, dass er in der vergangenen Woche im Landtag in der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses über eine Einrichtung nach dem Vorbild des Frankfurt-Passes geplaudert habe. Sie läuft darauf hinaus, dass Geringverdiener weniger oder gar keinen Eintritt beispielsweise für Museen oder Schwimmbäder zahlen müssen. Die „Frankfurter Rundschau“ zitierte Bocklet mit den Worten: „Da arbeiten, wie ich höre, in den Koalitionsverhandlungen viele Menschen dran, dass so etwas möglich wird.“ Wenige Tage vorher hatte diese Zeitung von einem Boykott berichtet, mit dem die Grünen eine Sitzung der Arbeitsgruppe für Bildung platzen ließen.

          Grüne wollen über Koalitionsvertrag abstimmen

          Alles in allem aber scheinen Schwarze und Grüne nach wie vor entschlossen, ihre Verhandlungen in dieser Woche abzuschließen. Der Entwurf für den Koalitionsvertrag könnte schon am Donnerstag fertig sein. Jedenfalls wollen die Grünen am Samstagmorgen in Hofheim im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung darüber befinden, ob er annehmbar ist.

          Die CDU kommt zur selben Zeit in Nidda zu einer vertraulichen Sitzung des Parteiausschusses zusammen. Das ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Abgestimmt wird per Akklamation, also offen. Wenn die Parteien ihr Plazet geben, wird der Koalitionsvertrag wohl noch vor Weihnachten offiziell unterzeichnet. Am 18. Januar konstituiert sich der neue Landtag. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl des Ministerpräsidenten.

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