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Koalition in Hessen : Das Experiment Schwarz-Grün

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Beschluss des abermaligen Regierungsbündnisses im Dezember 2018: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (links, CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag Bild: dpa

Die Meinungsverschiedenheit beim Weiterbau der A49 zeigt: Die schwarz-grüne Koalition in Hessen beruht nicht auf echten Kompromissen – jede Partei hat ein paar Wünsche frei, wenn sie dafür die andere gewähren lässt.

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          In Hessen regieren zwei Parteien, die gestalten wollen und fähig sind zum echten Kompromiss“, jubilierte Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen im Landtag, zu Beginn des Jahres. Wie die Wirklichkeit aussieht, zeigt der Weiterbau der Autobahn 49 von Gießen nach Kassel. Er war für die CDU immer eine Herzensangelegenheit und aus der Sicht der Grünen blanker Irrsinn. Warum man trotzdem ein Regierungsbündnis zustande brachte?

          Die Ökopartei gab in den Koalitionsverhandlungen nach, hoffte aber gleichzeitig, dass der Bund für die Fortführung der Strecke nach Nordhessen nicht das nötige Geld haben würde. So kann man sich täuschen. Auch mit dem Ausbau des Flughafens, den sie jahrzehntelang bekämpft hatten, arrangieren die Grünen sich. Im Gegenzug erlaubt die CDU es ihnen, mit teilweise brachialen Methoden Windräder zu errichten. Und das Schicksal ihrer Stammwähler in der konventionellen Landwirtschaft überließ die Union einer grünen Ministerin, deren ungeteilte Sympathie den Biobauern gehört.

          Die schwarz-grüne Koalition beruht nicht auf echten Kompromissen, wie sie glauben machen will, sondern auf dem System des Kuhhandels. Jeder hat ein paar Wünsche frei, wenn er dafür auch den anderen gewähren lässt. Das mag man aus guten Gründen beklagen, aber es ist wohl die einzig mögliche Methode, wenn grundverschiedene Parteien eine Koalition eingehen. Allerdings entstehen dabei Kollateralschäden, wie sie sich gerade rund um den Dannenröder Forst besichtigen lassen. Dort gehen Mitglieder und Anhänger der Grünen auf die Barrikaden. Das pragmatische Geben und Nehmen zwischen CDU und Grünen verleiht der Koalition eine beachtliche Stabilität. Aber der Preis, den beide Partner dafür zahlen, ist der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

          Wenn die Grünen nun mit dem Finger nach Berlin zeigen, ist das mehr als nur eine faule Ausrede. Im nächsten Herbst wird der Bundestag neu gewählt. Ein schwarz-grünes Bündnis gilt allgemein als realistische Option. Schon reklamiert die Ökopartei für sich das Amt des Bundesverkehrsministers. Es stimmt ja: Hessen ist das politische Labor der Republik. Aber muss man jedes Experiment zweimal machen?

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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