https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/koalition-in-hessen-darum-funktionieren-cdu-und-die-gruenen-18237003.html

Koalition in Hessen : Schwarz-Grün hält still

  • -Aktualisiert am

Gasgipfel in der Hessischen Staatskanzlei: Ministerpräsident Boris Rhein (Mitte) betritt mit Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm (rechts) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (links), den Sitzungsaal In Wiesbaden. Bild: Tom Wesse

Beide Koalitionspartner in Hessen haben im Moment noch ein strategisches Interesse daran, Streit zu vermeiden. Daher halten CDU und Grüne auch bei grundlegenden Fragen wie etwa der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke still.

          2 Min.

          Der Gasgipfel in der Wies­badener Staatskanzlei war nicht bedeutungslos, denn in der anschließenden Pressekonferenz ließen sich weitere Erkenntnisse zu der Frage gewinnen, wie der neue Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit dem grünen Koalitionspartner umzugehen gedenkt. Auf die Frage, ob die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen, äußerte er sich zunächst un­eingeschränkt positiv. Sogar den Be­griff der „360-Grad-Offenheit“ verwandte Rhein.

          Aber auf Nachfragen machte er sich die Einschränkungen zu eigen, die der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, aus der Sicht des kleinen Koalitionspartners formuliert hatte. Die Grünen wollen zunächst den vom Bundeswirtschaftsminister veranlassten Stresstest abwarten. Wenn sich dabei herausstellt, dass mit den vorhandenen Brennstäben ein Streckbetrieb von etwa drei bis vier Monaten sinnvoll ist, sei die Partei für eine solche Lösung offen. Das gelte aber nicht für die An­schaffung von neuen Brennstoffen, um da­mit längere zusätzliche Laufzeiten zu ermöglichen, erklärte Nimmermann. Denn die Endlagerung sei nicht geklärt. In dieser Frage ge­be es „zwischen den Koalitionspartnern keine Unterschiede“, be­tonte Rhein.

          Damit begab er sich in einen Gegensatz zu seinem Parteifreund Friedrich Merz. Dem CDU-Vorsitzenden und Chef der Bundestagsfraktion reicht der bloße Streck­betrieb nicht. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch um neue Brennstäbe zu bemühen, und will den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nach eigenem Bekunden „so lange ermöglichen, bis die Ge­fahr eines Engpasses beseitigt ist“. Diese Position vertrat in der Pressekonferenz nach dem Wiesbadener Gasgipfel auch die von der Staatskanzlei eingeladene Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Rhein hingegen schlug sich auf die Seite des grünen Koalitionspartners.

          Kompromissbereite Partner 

          So verhielt er sich auch an einem wichtigen Punkt in den Verhandlungen über den Neustart des schwarz-grünen Bündnisses nach dem Ausscheiden seines Vorgängers Volker Bouffier. Gemäß dem Wunsch der Grünen macht sich Hessen die vom Bundeskabinett verabschiedete Än­de­rung des Aufenthaltsrechts zu ei­gen. Wer seit fünf Jahren in Deutschland geduldet ist, bekommt einen einjährigen Aufenthaltstitel, um in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Auf der nationalen Ebene lehnen CDU und CSU diesen Gesetzentwurf ab. Hessen aber be­schreitet den Weg, den auch die schwarz-grünen Bündnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehen. In Wiesbaden wurde sogar eine Vorgriffsregelung auf den Weg gebracht, damit dort le­bende Ausländer nicht noch abgeschoben werden, kurz bevor das Bundesgesetz endgültig beschlossen ist und in Kraft tritt.

          Zweieinhalb Monate nach Rheins Amtsantritt zeigt sich, dass er das Bündnis der CDU mit den Grünen als Regierungschef so fortsetzt, wie es sein Vorgänger über acht Jahre hinweg geführt hat – mit der Bereitschaft zum Kompromiss. Eine andere Möglichkeit gibt es für den fünfzigjährigen Juristen aus Frankfurt nicht. Denn er muss die Partei weiter zu­sammenhalten und die Kritiker wi­derlegen, die seine Wahl zum Regierungschef mit dem Argument verhindern wollten, er werde als Konservativer mit den Grünen nicht auskommen. Umgekehrt tritt der kleine Koa­litionspartner auch gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten kons­truktiv auf. Die gemeinsame Regierung mit der CDU verleiht den Grünen einen bürgerlichen Anstrich. Wie sehr sie davon profitieren, hat das Ergebnis der Landtagswahl 2018 deutlich gezeigt. Dieses Programm der Stimmenmaximierung setzt die Partei nicht aufs Spiel. Erst in den letzten Monaten vor dem nächsten Urnengang im Herbst 2023 werden CDU und Grüne ihre Gegensätze herausstellen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.