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Carsten Knop

Koalition im Römer : Wie schnell die FDP ihre Wähler vergisst

  • -Aktualisiert am

Zusammen im Römer: Die FDP ist mit dem skandalgeschüttelten Wahlverlierer SPD in einer Koalition. Bild: Frank Röth

Die Frankfurter FDP schwärmt davon, in der Koalition mit den Grünen sichtbar werden zu können. Die FDP sollte die Grünen besser zwingen, endlich Farbe zu bekennen.

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          Natürlich gelten in der Kommunalpolitik andere Gesetze. Es kommt stärker darauf an, wer mit wem kann. Und es geht um konkrete Projekte, die Sperrung einer Straße, oder darum, wie Quartiere entwickelt werden sollen. Dazu braucht es keine politischen Theorien, Unterschiede verschwimmen. Zudem ist es für eine Partei stets besser, mitgestalten zu können: Opposition ist in allen Parlamenten Mist. Wahr ist aber auch, dass sich eine Partei gut überlegen muss, mit wem sie sich einlässt, wenn es um Bündnisse geht, die fünf Jahre lang halten sollen. Die Wähler der FDP zum Beispiel wählen diese Partei stets, weil sie glauben, dass es dort um Freiheit geht, um eine Zurückhaltung der öffentlichen Hand zugunsten der Entscheidungen privat wirtschaftender Akteure.

          Der FDP in Frankfurt aber scheint entgangen zu sein, was die Wähler wollen. Die Handelnden haben sich in eine Machtoption verliebt – und den Grünen einen Fragebogen so pragmatisch ausgefüllt, dass die FDP zum Teil einer sehr bunten Koalition gehören darf, die zudem noch aus SPD und Volt bestehen soll.

          Das liberale Herz müsste bluten

          Dabei haben die Liberalen offenbar nicht gemerkt, dass in dem Fragebogen die Begriffe „Freiheit“ und „Markt“ nicht ein einziges Mal auftauchen. Stattdessen ist von „Pflichten“ und „Vorgaben“ die Rede. Außerdem gibt es Fragen zu teuren „Programmen“, die private Initiativen verdrängen. Die Rede ist zudem von „Sperrungen“, „Quoten“ und „Beschränkungen“. Das liberale Herz müsste bluten. Die FDP aber schwärmt davon, sichtbar werden zu können. Mit einem „12-Punkte-Plan für einen neuen Aufbruch in Frankfurt“ wirbt sie für die eigenartige Allianz. Doch auch der Plan enttäuscht: Von unverbindlichen „Gipfeln“ ist die Rede, von Punkten rund um die Digitalisierung, die in keiner denkbaren Konstellation umstritten gewesen wären. Freiheit und die Entfesselung marktwirtschaftlicher Kräfte? Spielen auch keine Rolle. Um zu rechtfertigen, dass man sich mit dem skandalgeschüttelten Wahlverlierer SPD einlässt, gibt es die schlappe Versicherung, dass der Awo-Skandal in der Ehe mit der SPD weiter aufgeklärt werden soll.

          Der beste Vorschlag für Punkt 13: Ablehnen, neu verhandeln und den Wahlsieger dazu zwingen, Farbe zu bekennen: Will der Grün-Rot-Rot? Oder etwas Solides? Die Wahrheit ist leider, dass es unwahrscheinlich ist, dass die FDP die Grünen zu dieser Entscheidung zwingen wird. Das ist unterambitioniert – und ein Fehler.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

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