https://www.faz.net/-gzg-9t57r

Landesrechnungshof regt an : Kleine Gemeinden sollen fusionieren

  • -Aktualisiert am

Ausblick: Münzenberg in der Wetterau ist mit seiner Burg einer der Orte, denen der Landesregierung eine Fusion mit anderen Kommunen empfiehlt Bild: dpa

Es kommt auf die Größe an, sagt der Chef des hessischen Landesrechnungshofs. 8000 Einwohner sind nach seiner Meinung nötig, damit eine Gemeindeverwaltung wirtschaftlich arbeiten kann.

          4 Min.

          Kleine Gemeinden, die deutlich weniger als 8000 Einwohner zählen, sollten mit ihren Nachbarkommunen fusionieren, damit sie ihre Verwaltungen wirtschaftlich betreiben können. Das hat gestern der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, angeregt. Langjährige Prüfungen hätten ergeben, dass es erst ab dieser Größe überhaupt möglich sei, eine Verwaltung wirtschaftlich zu betreiben. 213 hessische Kommunen zählten 2018 demnach weniger als 8000 Einwohner. Das sind fast die Hälfte aller hessischen Städte und Gemeinden.

          Während der Vorstellung des Kommunalberichtes 2019 erläuterte Wallmann, dass die Effizienz- und Kostennachteile von kleinen Verwaltungen auch durch interkommunale Zusammenarbeit minimiert oder gar ausgeglichen werden könnten. Seien die Gemeinden jedoch deutlich kleiner als die genannten 8000 Einwohner, spricht er sich für freiwillige Fusionen aus. Die durchschnittliche Größe von hessischen Kommunen beläuft sich auf rund 14 800 Einwohner. Um die Fusionen zu erleichtern und deren Organisation zu unterstützen, hat der Rechnungshof einen Leitfaden entwickelt, der auf seiner Homepage heruntergeladen werden kann (https://rechnungshof.hessen.de).

          Langer Weg zur Digitalisierung

          Zudem forderte der Rechnungshofpräsident die Landesregierung und auch die kommunalen Spitzenverbände auf, den Kommunen bei der Bewältigung des digitalen Wandels zu helfen. Die Mehrzahl der hessischen Kommunen habe in Bezug auf die Digitalisierung „noch einen langen Weg zu bewältigen“, um das Niveau der Privatwirtschaft zu erreichen, sagte Ulrich Keilmann, Leiter der überörtlichen Prüfung beim Rechnungshof. Konkret sprach er sich dafür aus, die Landesstrategie „Digitale Verwaltung 2020“ auch für die Städte und Landkreise zu nutzen, um Insellösungen zu vermeiden.

          Keilmann erinnerte daran, dass das Onlinezugangsgesetz neben Bund und Ländern auch die Kommunen verpflichte, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 elektronisch anzubieten. Er empfehle daher unter anderem, die Einführung der E-Akte zu unterstützen und die Städte bei offenen Fragen, wie etwa der Beweiskraft von digitalisierten Dokumenten, zu beraten. „Digitalisierung bietet die Chance, den heutigen Herausforderungen, wie etwa dem Fachkräftemangel, dem demographischen Wandel und dem Sparzwang in den Verwaltungen, zu begegnen“, zeigte sich Keilmann überzeugt. Der Rechnungshof habe einen Digitalisierungsleitfaden für Kommunen entwickelt, der ebenfalls auf der Homepage abgerufen werden kann.

          117.000 Beamte und Angestellte

          Als weitere Herausforderung für die Kommunen skizzierte Wallmann den demographischen Wandel. Fast die Hälfte der zirka 117.000 Beamten und Angestellten war 2018 mindestens 50 Jahre alt. „Das heißt, rund die Hälfte der Beschäftigten wird in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden“, warnte der Präsident und bezeichnete es als wichtige Aufgabe, den Wissenstransfer zu sichern. Vor dem Hintergrund, dass einzelne Kommunen schon heute nicht mehr alle frei werdenden Stellen besetzen könnten, sah Wallmann in dem Wandel auch eine Chance: „Dabei kann die Digitalisierung positiv wirken: Sie kann zu einer familienfreundlicheren Arbeitsweise, zu höherer Flexibilität und zu verändertem Personalbedarf durch Automation führen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bildungsministerin Karliczek : Die Unterfliegerin

          Bildungsministerin Anja Karliczek gilt als ungeschickt, die Länder wollen sie in der Debatte um Bildungszusammenarbeit sogar ausbooten. Sie macht trotzdem weiter. Ein Porträt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.