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Klaus-Peter Willsch : „Nach Strich und Faden betrogen“

  • Aktualisiert am

Kritiker: Klaus-Peter Willsch schert aus der Fraktionsdisziplin aus. Bild: Michael Kretzer

Er hält die Anstrengungen, Griechenland im Euro zu halten, für vergebene Liebesmüh. In dem Buch „Von Rettern und Rebellen“ beschreibt der Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, wie und von wem spekuliert, taktiert und fehlinformiert wurde.

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          Wollen Sie sich mit Ihrem Buch „Von Rettern und Rebellen“ - die Geschichte der aus Ihrer Sicht falschen Griechenland-Politik der Bundesregierung - ein Denkmal setzen und Rache an jenen nehmen, die Ihre frühzeitige Forderung nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone mit Häme oder bösen Worten begleitet haben?

          Rachegedanken spielen da keine Rolle, ich möchte einfach nur die wahre Geschichte der misslungenen Euro-Rettung erzählen, die von vielen rückblickend umgedeutet und umgeschrieben wird. Ich will dokumentieren, wie krass die Linienüberschreitungen und ständigen Überdehnungen von Beschlüssen waren. Der Anstoß kam vom Verlag, aber mir ist bei vielen Gesprächen im Wahlkreis auch klargeworden, dass es ein großes Informationsbedürfnis über die Hintergründe des Euro-Rettungsversuchs gibt.

          Sie halten den 11. Februar 2010 für „einen der verhängnisvollsten Tage der jüngeren deutschen Geschichte“. Warum?

          Das war der Punkt, an dem erstmals gesagt wurde, dass Europa seine Währungsprobleme allein regeln werde, dass man den Internationalen Währungsfonds dazu nicht brauche. Danach gab es praktisch schon kein Zurück mehr. Als Konsequenz hat Deutschland jetzt Milliardensummen im Feuer, von denen ich glaube, dass der größte Teil verloren ist. Zudem droht die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer Transferunion, wie sie von den Franzosen ganz offensiv gefordert wird. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten.

          Anfang 2010 lief es für Sie persönlich sehr gut: Im Herbst 2009 waren Sie zum vierten Mal in Folge direkt in den Bundestag gewählt und überdies zum Obmann der CDU/CSU im einflussreichen Haushaltsausschuss bestimmt worden.

          Allerdings. Aus dem Haushaltsausschuss wird in der Regel nach oben ausgestiegen, der ist das Sprungbrett für eine Karriere als Staatssekretär oder Minister.

          Sie haben Ihr Buch unter anderen Ihren Eltern gewidmet, die Sie gelehrt hätten, immer „eine gerade Furche zu ziehen“. Steht eine solche Haltung nicht im Widerspruch zu einer politischen Karriere in Berlin?

          Es kommt darauf an, was einem wichtiger ist. Ich habe es für wichtiger gehalten, meine Auffassung konsequent zu vertreten als auf einen Posten zu spekulieren. Ich will morgens noch mit einem ruhigen Gewissen in den Spiegel schauen können.

          In allen Abstimmungen zu Griechenland-Krise und Euro-Rettung haben Sie eine Minderheitenposition vertreten. Reden zur Euro-Krise beginnen Sie mit einem Zitat aus dem 2. Buch Mose: „Du sollst Dich nicht der Mehrheit anschließen, wenn sie im Unrecht ist.“ Woher nehmen Sie die Gewissheit, selbst im Recht zu sein?

          Natürlich muss man sich und seine Position immer wieder überprüfen. Zwei Punkte haben meine Haltung im Wesentlichen bestimmt: Erstens ist der Umgang mit der Pleite Griechenlands ökonomisch völlig falsch. Zweitens bricht die Bundesregierung das zentrale Versprechen, das sie bei der Einführung des Euros gegeben hat: Die neue Währung werde genauso stabil sein wie die D-Mark, und es werde kein Euroland für die Schulden eines anderen aufkommen müssen. Ich fühle mich an diese Zusage noch immer gebunden, und die Entwicklung hat mich bestätigt. Es wurde immer schlimmer mit der Vergemeinschaftung der griechischen Schulden, eine Brandmauer nach der anderen wurde eingerissen, in der Hoffnung, dass es die Öffentlichkeit nicht wahrnehmen würde.

          Sie zeichnen vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise ein erschütterndes Bild der repräsentativen Demokratie. Da werden selbst Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags nur unzureichend, zu spät oder gar falsch informiert. Sie zitieren einen nicht namentlich genannten Fraktionskollegen aus der CDU/CSU mit den Worten, er glaube der eigenen Regierung „kein Wort“ mehr, Sie selbst fühlten sich zeitweise „nach Strich und Faden belogen“. Was sind das für Zustände?

          Das sind bedenkliche Zustände. Ich habe sie in der Hoffnung dokumentiert, dass ich damit eine Debatte über den Umgang der Regierung mit dem Parlament auslösen werde. Wir, die Abgeordneten, haben uns oft in der Situation befunden, schnell zustimmen zu müssen, weil sonst angeblich ein Armageddon drohe.

          War das für Sie eine neue Erfahrung, die Sie erst im Zusammenhang mit der Euro-Krise gemacht haben?

          Sicher gibt es immer wieder einmal Situationen, in denen die Regierung die Informationen knapp und die Debatten kurz halten will, weil die Zeit drängt. Meiner Ansicht nach darf sich das Parlament das aber nicht gefallen lassen. Wenn immer wieder und so extrem aufs Tempo gedrückt wird, ist meist etwas faul.

          In Sachen Griechenland wurde das Parlament, wie Sie es beschreiben, kontinuierlich und immer wieder hinter die Fichte geführt?

          So war es. Das Ganze ist nicht zuletzt ein kolossales Versagen der Opposition, schließlich stand gerade die damals regierende schwarz-gelbe Koalition für das Versprechen, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde. Die SPD hat den Bruch dieses Versprechens einfach hingenommen, aber wen wundert’s. Die Sozialdemokraten sind eben seit jeher der Ansicht, dass eine Zentralbank vor allem dafür da ist, Geld zu drucken und die Wirtschaft anzufeuern.

          Nach der Bundestagswahl 2013 wollten Sie zurück in den Haushaltsausschuss, wenn auch nicht unbedingt als Obmann der Fraktion. Hatten Sie bei der Rückkehr nach Berlin schon geahnt, dass Ihr Verhalten Sanktionen zur Folge haben könnte?

          Es war mir klar, dass man etwas riskiert, wenn man gegen den Strich bürstet. Mit der Verbannung aus dem Ausschuss habe ich aber nicht gerechnet.

          Sie mussten den Ausschuss verlassen, obwohl Sie nach Ihrer Darstellung die Zusage des Ministerpräsidenten, CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier hatten, Sie würden in dem Gremium weiterhin das Land Hessen vertreten. Stattdessen fanden Sie sich unerwartet im Wirtschaftsausschuss wieder.

          Wer in welchen Ausschuss kommt, wird in der Union in der sogenannten Teppichhändler-Runde vorbereitet. Üblicherweise gilt, dass jemand, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat, den Ausschuss gegen seinen Willen nicht wechseln muss. Bei herausragenden Posten nehmen oft auch die Landesvorsitzenden Einfluss auf die Verteilung. In meiner Situation war es naheliegend, mich der Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Bouffier zu versichern.

          Die haben Sie erhalten, es hat aber am Ende nichts genützt. Sie schreiben, dass Sie später am Rande eines kleinen Parteitags der Hessen-CDU Bouffier und den CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Meister, gefragt hätten, ob diese Sie gemeinschaftlich verladen oder ob beide auf Bundesebene nichts zu melden hätten? Eine Antwort haben Sie damals nicht erhalten. Welche Version ist für Sie heute die wahrscheinlichere?

          Die Frage kann ich nicht beantworten. Man muss auch nicht zu jeder Frage eine Antwort erzwingen, wenn man merkt, dass es den Befragten unangenehm ist, sich zu erklären.

          Volker Bouffier wird gemeinhin ein nicht geringer Einfluss in der Bundes-CDU und in Berlin nachgesagt. Das würde darauf hindeuten, dass Sie reingelegt worden sind.

          Es kann ja auch sein, dass der Wille, mich aus dem Ausschuss herauszubekommen, so enorm war, dass selbst der große Einfluss Volker Bouffiers nichts mehr ausrichten konnte.

          Sie berichten von „bösen Blicken“ der Fraktionsführung nach kritischen Wortmeldungen. Schon vor fünf Jahren wurde Ihnen bedeutet „Du wirst nichts mehr!“. Hat Sie das nicht beeindruckt oder verunsichert?

          Nein.

          Damals schlug Ihnen im Plenum - mit Ihren Worten - „eine eiskalte, feindselige Atmosphäre“ aus der eigenen Fraktion entgegen. Wie hält man diese Isolation aus?

          Ich war ja nie wirklich isoliert.

          Am Anfang waren die Gegner einer Griechenland-Rettung nur zu viert.

          Nicht furchtbar viele, zugegeben. Aber immerhin war Peter Gauweiler von Anfang an dabei, und es gab, insbesondere was die Mitspracherechte des Parlaments betrifft, sehr schnell Achtungserfolge; zum Teil erstritten mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Ländern entscheidet über die Euro-Rettung ganz allein die Regierung.

          Sie haben keine gute Meinung von den Fähigkeiten des selbsternannten Euro-Retters Schäuble. Im Buch wird er als ein Verblendeter dargestellt, der die Griechenland-Krise von Anfang an falsch eingeschätzt und bewertet habe.

          Schäuble ist Jurist, und aus seinem Ministerium gab es zahlreiche warnende Stimmen von stabilitätsorientierten Experten. Glauben Sie mir: Da herrscht viel Verzweiflung über das, was in den vergangenen Jahren alles geschehen ist.

          Was treibt Schäuble?

          Er hat die Sorge, dass diejenigen, die nach ihm kommen, Europa nicht können.

          Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa?

          Ich glaube, er sieht das so. Schäuble ist getrieben von dem Credo, dass die europäische Einigung, koste es, was es wolle, immer weiter voranschreiten muss, weil die EU sonst scheitert. Das ist eine Art von Ideologie, deshalb blendet er Teile der Wirklichkeit aus.

          Sie geben zu, im Herbst 2012 über eine abermalige Kandidatur für den Bundestag nachgedacht zu haben. Was gab den Ausschlag, Ihren Platz doch nicht zu räumen?

          Wie Wolfgang Bosbach mal gesagt hat: Es macht keinen Spaß, wenn man ständig die Kuh ist, die quer im Stall steht. Andererseits war ich überzeugt, dass niemand anders als Angela Merkel geeignet sei, Deutschland weiter zu führen, und hatte auf eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP gehofft. Das hat mich motiviert. Ich hatte im Wahlkreis enormen Zuspruch für meine Positionen und bin von der Partei mit mehr als 90 Prozent nominiert worden.

          2017 treten Sie wieder an?

          Wenn mir der Herrgott die Kraft schenkt, meine Familie weiterhin Geduld mit mir hat und die Basis hinter mir steht, dann ja.

          Wie ist der persönliche Umgang mit der Kanzlerin, mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Minister Schäuble?

          Mit Merkel ziemlich entspannt, sie ist ohnehin eine sehr unkomplizierte, nette Person. Auch mit Kauder ist es nicht ungemütlich. Schäuble und ich sind in gewisser Weise Antipoden. Ich würde sagen, wir suchen uns nicht unbedingt.

          Die Geschichte, die Sie im Buch erzählen, ist noch nicht zu Ende. Wird Griechenland am Ende doch noch aus der Eurozone ausscheiden?

          Ich glaube ja. Entweder wird Griechenland ausscheiden, oder der Euro ist insgesamt am Ende.

          Die Fragen stellten Oliver Bock und Ralf Euler.

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