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Klage gegen Jagdverordnung : Schonzeit für Waschbären vor Gericht

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Dürfen Waschbären bald wieder stärker gejagt werden? Die FDP-Landtagsfraktion hatte vor rund drei Jahren eine Klage eingereicht. Bild: dpa

Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich mit Waschbären und Füchsen. Dürfen die Tiere zu Recht nur eingeschränkt gejagt werden? Jäger sehen einen verfassungswidrigen Eingriff ins Jagdrecht.

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          Der Hessische Staatsgerichtshof beschäftigt sich am kommenden Mittwoch mit der Landesjagdverordnung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte vor rund drei Jahren eine Klage eingereicht, die sich unter anderem gegen die langen Schonzeiten für Waschbären und Füchse richtet. Die Liberalen bemängeln außerdem, dass die Regelungen per Verordnung und nicht per Gesetz auf den Weg gebracht wurden. „Die Änderungen waren so tiefgreifend, das hätte nicht am Parlament vorbei entschieden werden dürfen“, sagt die jagdpolitische Sprecherin der FDP, Wiebke Knell, in Wiesbaden.

          „Die Schonzeiten wurden teils deutlich ausgeweitet, was vor allem bei Fuchs und Waschbär problematisch ist.“ Nach den Worten von Knell sind die Beutetiere dieser beiden Arten oft in ihrem Bestand gefährdet. „Alleine aus Gründen des Artenschutzes sollten Fuchs und Waschbär deswegen ganzjährig bejagt werden“, fordert die FDP-Abgeordnete.

          Keine Jagd von März bis Juli

          Der Sprecher des Landesjagdverbandes, Markus Stifter, erläutert, dass Fuchs und Waschbär vor allem bodenbrütenden Vögeln wie etwa dem Rebhuhn, aber auch jungen Hasen zusetzten. „Fuchs und Waschbär sind für uns nicht weniger wert als andere Arten“, betont er. Allerdings stehe es schlecht um die Bestände der Bodenbrüter - „da müssen wir für einen Ausgleich sorgen können“.

          Die Jagdverordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass Waschbären vom 1. März bis 31. Juli nicht gejagt werden dürfen, Füchse sind vom 1. März bis 14. August tabu. Unter anderem Baummarder, Iltisse und Mauswiesel dürfen überhaupt nicht gejagt werden.

          Nach Einschätzung der FDP beschneidet die Landesjagdverordnung das Recht auf Eigentum und greift verfassungswidrig in das Jagdrecht ein. Verbandssprecher Stifter erläutert, dass die ausgeweiteten Schonzeiten den Wert bestimmter Jagdpachten schmälern könnten. Auch eine Neuverpachtung könnte schwieriger werden.

          Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte anlässlich der Klageeinreichung 2016 darauf verwiesen, dass bestimmte Tierarten wie etwa Rehe für einen größeren Zeitraum bejagt werden dürften als zuvor. Das Land bewege sich mit der neuen Verordnung innerhalb des Rahmens, den das Gesetz vorsehe. Der Staatsgerichtshof plant für Mittwoch eine rund zweistündige mündliche Verhandlung. Ein Urteil soll nach den Worten einer Sprecherin erst zu einem späteren Termin verkündet werden.

          Waschbären in Deutschland

          Der Waschbär kam in den 1920er und 1930er Jahren aus Nordamerika nach Deutschland und wurde damals vor allem als Pelzlieferant genutzt. In Hessen wurde der Waschbär nach Informationen des Nabu 1934 erstmals bewusst in Hessen ausgesetzt. In Hessen durfte der Kleinbär auch als erstes gejagt werden, nachdem er in den Jahren nach der Ansiedlung noch lange unter Naturschutz stand. Seit 2016 hat die EU hat den Waschbären als invasiver Art den Kampf angesagt.

          2017 startete das Pilotprojekt „Fellwechsel“ in Deutschland, das Wildtierfälle aus der heimischen Jagd noch besser verwerten will. Die Pelze von Füchsen, Waschbären und Mardern sollen so nachhaltig genutzt werden, statt nur entsorgt zu werden. Bei vielen Tierschützern stößt das Projekt allerdings aus Ablehnung.

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