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Frankfurter Urteil : Klage auf Schadenersatz wegen Mietpreisbremse gescheitert

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Beschlossen: Das Land Hessen muss wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter leisten. Bild: dpa

Einzelne Mieter haben kein Recht auf Schadenersatz vom Land wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigt neue Regeln an.

          Das Land Hessen muss wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter leisten. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Klage eines Inkasso-Dienstleisters, der die Interessen zweier Mieter aus Frankfurt wahrnahm, wurde zurückgewiesen.

          Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) heißt das Urteil gut. „Das Berliner Inkassounternehmen ist damit – wie schon bei einem vergleichbaren Verfahren in München  – mit seiner Klage bereits in erster Instanz gescheitert“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Al-Wazir bekräftigt gleichwohl, die Landesregierung arbeite weiter an einer Fortschreibung und deutlichen Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen. Ziel sei, die Chancen von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

          Zur Begründung hieß es, ein „Amtshaftungsanspruch“ bestehe gegen das Land als Gesetzgeber nur für die Allgemeinheit, nicht aber für einzelne Betroffene. Dies gelte um so mehr, als dass von der beabsichtigten Mietpreisbremse 15 Kommunen mit rund 1,5 Millionen Einwohnern betroffen gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats könnte dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

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