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Kita-Plätze : Die Wartelisten bleiben lang

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Anspruch und Wirklichkeit: Vor allem in Großstädten haben viele Eltern noch keinen Betreuungsplatz für ihre ein- bis dreijährigen Kinder gefunden. Bild: dpa

Ab dem 1. August gilt der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Auf dem Land ist es meistens kein Problem, die Nachfrage zu erfüllen. Anders ist es in den Großstädten.

          Die Schonfrist endet am Donnerstag, der Streit dürfte weitergehen: Vom ersten August an haben alle Eltern von Ein- bis Dreijährigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Obwohl Städte und Kreise bis zuletzt die Angebote in Krippen und in der Tagespflege ausgebaut haben, wird der Anspruch vor allem in Großstädten nicht für alle erfüllt werden.

          Bund, Länder und Kommunen hatten zum Stichtag einen Versorgungsgrad von durchschnittlich 35 Prozent vereinbart. In Hessen lag er zwar zum 1. Juli nach Angaben des Sozialministeriums bei knapp 36Prozent. In den Großstädten ist der Bedarf aber meist weit größer, in ländlichen Gebieten dagegen geringer. Hinzu kommt, dass viele Plätze, die in den 36Prozent enthalten sind, de facto nicht zur Verfügung stehen, etwa weil es an Erziehern fehlt, oder die Gruppen bewusst kleiner gehalten werden als erlaubt. Die Quote der tatsächlichen betreuten Kinder beträgt laut Statistischem Landesamt knapp 26 Prozent und weist starke regionale Unterschiede auf. Während in Darmstadt und Frankfurt gut 31Prozent der ein- bis drei Jahre alten Kinder betreut werden, sind es im Kreis Groß-Gerau nur 17,5 Prozent.

          Ziel seien kurze Strecken zur Kita

          Die Stadt Frankfurt geht davon aus, zum Stichtag den Bedarf an Betreuungsplätzen zu 70 Prozent zu erfüllen. So heißt es in einem Brief an Eltern, die auf Kita-Wartelisten stehen. Dies war nur möglich, indem die Stadt die Zahl der Plätze in den vergangenen sechs Jahren nahezu verdoppelt hat, auf etwa 8000. „Mehr war einfach nicht möglich“, sagt der Sprecher von Schuldezernentin Sarah Sorge (Die Grünen). Gleichzeitig ist aber noch unklar, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Nur so viel gilt als sicher: Er wird weiter steigen. Sorges Mitarbeiter gehen mittlerweile davon aus, dass jedes Jahr 400 Kinder mehr geboren werden als im Jahr zuvor. Das heißt, der Ausbau von Krippenplätzen wird weitergehen. Vorläufiges Ziel ist in Frankfurt die Marke von 11.000 Plätzen. Sie soll im Jahr 2016 erreicht werden.

          „Ziel ist und bleibt ein wohnortnahes und bedarfsdeckendes Angebot“, sagt der Sprecher. Deshalb habe ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kaum Bedeutung für Frankfurt. Das Gericht hatte entschieden, dass Eltern kein weiterer Weg als fünf Kilometer zur Kita zuzumuten sei. „Wir haben nicht das Ziel, die Kinder über weite Strecken durch die Stadt zu schicken.“ Vor allem in beliebten Stadtteilen wie dem Nordend und Bornheim seien die Wartelisten aber noch sehr lang. „Das wird auch vorerst so bleiben“, sagt der Dezernatssprecher.

          Erste Anträge auf Eilbeschluss eingegangen

          Eltern deren Wunsch nach einem Betreuungsplatz nicht erfüllt wird, können dagegen klagen. Zwar können die Richter keine neuen Plätze schaffen, bekommen die Kläger aber Recht, könnten ihnen Schadensersatz für Verdienstausfälle und Erstattungen für private Kinderbetreuung zustehen.

          Eine der ersten Anträge auf einen Eilbeschluss ging am Freitag bei Darmstädter Verwaltungsgericht ein. Die jungen Eltern, die von September an beide wieder arbeiten wollen, hatten sich ihrer Darstellung nach auf den Rechtsanspruch verlassen, aber in ihrem Wohnort Dieburg keinen Kita-Platz gefunden. Das Gericht in Frankfurt, wo am ehesten mit Streitfällen gerechnet wurde, hat bisher nur sehr wenige Klagen registriert. „Wir hatten mit viel mehr gerechnet“, sagt ein Sprecher.

          Suche nach geeigneten Räumen größtes Problem

          Auch der Frankfurter Rechtsanwalt Johannes Hallenberger, der sich unter anderem auf die Felder Verwaltungs- und Sozialrecht spezialisiert hat, hat bislang kaum mit klagewilligen Eltern zu tun gehabt. Bisher habe er nur eine Voranfrage erhalten, aus der aber kein Mandat entstanden sei, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Dabei gibt er Klagen auf Einhaltung des Rechtsanspruchs gute Erfolgsaussichten. Dieser gelte nämlich für alle Eltern, die einem Beruf nachgingen, in Ausbildung seien oder gerade nach Arbeit suchten. Er gehe zudem davon aus, dass Kommunen bestimmte Plätze vorhielten, um Eltern von Klagen abzuhalten. Ein Kostendruck, wie der, den der Rechtsanspruch aufbaue, lasse Verwaltungen durchaus kreativ werden. Für Frankfurt gilt dies nach Aussage einer Mitarbeiterin des Stadtschulamts nur bedingt: „Wir haben keinen Puffer gebildet, dafür haben wir keine Kapazitäten.“ Allenfalls sei es möglich, in Einzelfällen Kita-Gruppen leicht überzubelegen.

          Der hessische Städtetag erwartet keine Klagewelle. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen, sagte Stephan Gieseler, Direktor des kommunalen Spitzenverbands, der Nachrichtenagentur DPA. Den größeren Städten gelinge es derzeit aber nur „unter Inanspruchnahme aller Ressourcen“, die nötigen Kita-Plätze zu schaffen. Das größte Problem sei der Mangel an Fachpersonal. „Frankfurt etwa sucht händeringend nach Erziehern“, sagte Gieseler. Er fordert deshalb, die fünfjährige Ausbildungszeit zu verkürzen. Außerdem müsse der Erzieher-Beruf für fachfremdes Personal geöffnet werden. Auch ein Förster könne mit pädagogischer Zusatzausbildung sehr gut in einem Waldkindergarten arbeiten. Eine Öffnung in dieser Richtung hatte auch die schwarz-gelbe Landesregierung geplant. Nach heftigen Protesten wurde dieses Vorhaben im April jedoch fallengelassen und der Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes entsprechend geändert.

          Das größte Problem beim Ausbau sei ohnehin die Suche nach geeigneten Räumen und Flächen gewesen, sagt der Sprecher der Frankfurter Stadträtin Sorge. Gerade in der Innenstadt sei sie extrem schwierig. Deshalb haben die Stadt und freie Träger vor allem vorhandene Kitas ausgebaut und zuvor anders genutzte Räume umgebaut, etwa Geschäfte, Büros und ehemalige Kinos.

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