Keine Zeit für Scheinlösungen
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Ein Speichersystem mit mehr als einem Petabyte an Kapazität ist in einem Rechenzentrum des bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) zu sehen (Symbolbild). Bild: dpa
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist die hessische Grünen-Fraktion nicht auf Linie mit den CDU-Ministern für Inneres und Justiz. Dabei sollte es nur um eines gehen: das Leid der Opfer zu beenden.
Dass Landespolitiker gegen den Bund wettern, ist nichts Neues. Vor allem nicht, wenn es um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geht. Noch immer ist nicht klar, welche Lösung die Bundesregierung anstrebt, um den Ansprüchen der Strafverfolgung im digitalen Raum Genüge zu tun. Klar ist bisher nur, dass die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte Lösung des Quick Freeze allenfalls eine Scheinlösung ist. Denn ohne IP-Adressen, die die Ermittler dringend benötigen, kann auch nichts „eingefroren“ werden. Das ist eine simple Rechnung. Und doch zieht sich die Entscheidung hin.
Wenn Ermittler einen so lauten Hilferuf in die Welt setzen, wie es nun in Hessen geschehen ist, sollte man daher hellhörig werden. Denn das ist ein Vorgang, der nicht alltäglich ist. Ermittlern geht es nicht um das Durchdrücken von Macht, nicht um eine politische Agenda. Sie wollen Straftaten aufklären, nichts weiter. Und das mit den bestmöglichen Mitteln. Im Fall von sexuellem Kindesmissbrauch handelt es sich um eine der schlimmsten Formen von Kriminalität überhaupt, die Opfer sind ein Leben lang traumatisiert. Und genau diese Perspektive kommt in der ganzen Debatte zu kurz.
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