Debatte um Sozialleistung : „Kaum Kindergeld ins Ausland“
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Harter Alltag: Alleinerziehende haben oft mit Stress zu kämpfen. Bild: dpa
Wird missbräuchlich Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt? In Hessen deutet laut Arbeitsagentur nichts darauf hin – denn die Wohnsitzauflage erschwert den Betrug.
In Hessen gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit keine Anzeichen dafür, dass Kindergeld missbräuchlich an Kinder gezahlt wird, die im Ausland leben. Eine Sprecherin der Regionaldirektion Hessen sagte auf Anfrage, die Zahl der Anträge auf Kindergeld sei zwar gestiegen, das lasse sich aber mit mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigten EU-Ausländer erklären. Das Kindergeld wird von der Familienkasse gezahlt. Für das erste und zweite Kind gibt es monatlich 194 Euro, für das vierte Kind sind es 225 Euro.
Nach Angaben der Bundesagentur wurde in Hessen im Mai 2017 gut 1,3 Millionen Mal Kindergeld ausgezahlt. Davon seien 438 Überweisungen ins europäische Ausland gegangen. Mehr als ein Viertel der Kinder, die Kindergeld im Ausland bekämen, hätten einen deutschen Pass, sagte die Sprecherin.
Damals waren das 122. Außerdem wurde das Kindergeld in 109 Fällen nach Polen, in 44 Fällen nach Griechenland, und in 26 beziehungsweise 23 Fällen nach Rumänien und Bulgarien überwiesen. Bis Mai 2018 erhöhte sich die Zahl der Kindergeld-Anträge um 50.000 im Vergleich zum Vorjahr. Eine Aufschlüsselung, wie viele Auslandsüberweisungen darunter fallen, liegt nicht vor, Auffälligkeiten gebe es aber nicht.
Wer Kindergeld beantragt, muss einen festen Wohnsitz nachweisen. In Nordrhein-Westfalen waren Bulgaren und Rumänen in Verdacht geraten, nur wegen des Kindergelds nach Deutschland zu ziehen. In Ballungsräumen wie Frankfurt gilt das ohne festes Einkommen wegen des angespannten Wohnungsmarkts aber als schwierig. Laut einer Sprecherin des Frankfurter Bürgeramts wird zudem versucht, Scheinmeldungen, also real nicht existierende Mietverhältnisse, zu unterbinden.