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Kinderbetreuung : Kommunen fürchten um Krippen-Ausbau

  • Aktualisiert am

Fuhrpark: In der Frankfurter Krabbelstube „Schwanheimer Küken“. Bild: Irl, Maria

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, den Rechtsanspruch von Eltern auf die Betreuung von Kleinkindern nicht schon 2013 gelten zu lassen.

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          Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich angesichts fehlender Betreuungsplätze dafür ausgesprochen, den Rechtsanspruch von Eltern auf die Betreuung von Kleinkindern nicht schon 2013 gelten zu lassen. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sieht hingegen Hessen „bestens dafür gerüstet“, das für 2013 gesetzte Ziel zu erreichen, Plätze für 35 Prozent der Kinder anzubieten. Von 2013 an soll es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben. Darauf hatten sich Bund, Länder und Kommunen 2007 verständigt. Nach akutellen Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Anstieg von Plätzen bis zum 1. März dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr aber deutlich geringer gewesen als davor.

          Der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Diedrich Backhaus, sagte: „Es wäre gut, die 2013-Frist zu verlängern, wie es der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon seit dem vergangenen Jahr fordert.“ Außerdem plädierte er dafür, die durch die Landesregierung festgelegten Standards, nach denen zwei Betreuerinnen für zehn Kleinkinder zuständig seien, zu „entschärfen“ oder es den Kommunen zu überlassen, die Betreuung zu regeln. Der Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD), forderte gestern in der „Süddeutschen Zeitung“, den Rechtsanspruch zu verschieben. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, teilt nach Angaben ihres Sprechers die Befürchtung, die 2013-Frist sei nicht zu halten. Der Hessische Städtetag will sich am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung dazu äußern.

          Für 30 Prozent der Kinder in Frankfurt

          Roth plädiert ihrem Sprecher zufolge außerdem dafür, darüber zu reden, wie das Geld des Bundes schneller zu den Kommunen gelange. Die Länder dürften auf dem Geld nicht sitzenbleiben. Von den 2,15Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 bereitgestellt hat, sind nach Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) 80 Prozent an die Länder bewilligt, aber bis zum Oktober 2011 erst 58 Prozent für fertige Baumaßnahmen abgerufen worden. Schröder sagte, am Rechtsanspruch auf einen Platz von Mitte 2013 an werde nicht gerüttelt. Grüttner hob hervor, dass die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel den Kommunen in vollem Umfang zur Verfügung gestellt worden seien. Noch seien nicht alle Mittel beantragt worden.

          In Frankfurt gibt es nach Auskunft aus dem Bildungsdezernat derzeit für rund 30 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz. Für angemessen hält der Magistrat eine Quote von mindestens 50 Prozent. Das werde nicht zu erreichen sein, so der Dezernatssprecher. Es fehle an Fachkräften und am nötigen Platz, um Krippen und Krabbelstuben einrichten zu können. Am nächsten Montag wollen sich die zuständigen Dezernenten aus Frankfurt, Offenbach, Darmstadt und Kassel in Frankfurt gemeinsam zu dem Thema äußern.

          Unmut in Wiesbaden

          Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen) hält es unter den gegebenen Bedingungen für „sehr schwierig“, die nötigen Plätze bis 2013 zur Verfügung zu stellen. Wie Akdeniz sagte, liegt die Versorgungsquote in Darmstadt derzeit bei 30 Prozent. Da die Stadt eine Quote zwischen 40 und 45 Prozent anstrebe, fehlten zwischen 375 und 600 Plätze. Diese zu finanzieren, werde äußerst schwierig. „Wir erwarten auf jeden Fall weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land.“ Dann sei aber noch nicht geklärt, woher die benötigten Erzieherinnen kommen sollten. „Auch deshalb wird es bis 2013 ein riesiger Kraftakt, bei dem wir auf politische Unterstützung angewiesen sind“.

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