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KfW-Bank : Keine Parkplätze für Palmengarten

Besondere Sicherheitslage: der Neubau der KfW-Bank (links). Bild: Hoang Le, Kien

Die KfW kann ihre Tiefgarage aus Sicherheitsgründen nicht für Besucher öffnen. Nun wird über einen finanziellen Ausgleich verhandelt.

          Der Plan war gut. Von der Zeppelinallee aus sind es nur ein paar Schritte bis zum Gesellschaftshaus im Palmengarten. Wer sein Auto also in der Parkgarage der neuen „Westarkade“ der KfW Bankengruppe abstellt, der ist schneller im Grünen. So dachten zumindest die städtischen Planer, als vor einigen Jahren die Baugenehmigung für den Neubau erteilt wurde. Die 202 unterirdischen Parkplätze sollten in den Abendstunden und am Wochenende auch Besuchern des Palmengartens zur Verfügung stehen. „Dafür ist Ihnen der Dank der Stadt Frankfurt sicher“, sagte die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth, als im Mai 2007 der Grundstein gelegt wurde. Inzwischen ist die Westarkade fertig, aber die Tiefgarage bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen.

          Patricia Andreae

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die heute als KfW-Bank firmiert, kann ihren Vertrag mit der Stadt nicht erfüllen. Das Landeskriminalamt hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dabei schien es die perfekte Lösung zu sein, die in einem städtebaulichen Vertrag geregelt wurde: Zu ihrem Neubau durfte die KfW eine Tiefgarage für ihre Mitarbeiter bauen, und die Besucher von Palmengarten, Gesellschaftshaus und Papageno-Theater sollten sie ebenfalls nutzen dürfen. Das hätte den Gästen vor allem bei schlechtem Wetter den langen Weg vom Parkhaus an der Siesmayerstraße durch den Park oder – wenn dieser abends geschlossen ist – um ihn herum erspart.

          „Vor 2006 war die Welt eine andere“

          Im Frühjahr 2012 erhielt die KfW allerdings die Nachricht, dass die teilöffentliche Nutzung des Parkhauses aus Sicht des Landeskriminalamts abzulehnen sei. Wie eine Sprecherin gestern auf Anfrage sagte, sei die Sicherheitslage der KfW seinerzeit komplett neu bewertet worden, was eine ganze Reihe von Auflagen nach sich gezogen habe. Dies sei, als die staatliche Förderbank mit der Stadt den Vertrag für den Neubau gemacht habe, nicht absehbar gewesen. Dennoch verhandele die KfW derzeit mit der Stadt über einen Ausgleich für die Leistung an die Öffentlichkeit, die sie nicht erbringen könne.

          Eine solche Änderung der Umstände war aus Sicht der Förderbank nicht zu erwarten. Im Gegensatz zu Instituten wie der Europäischen Zentralbank oder der Bundesbank unterlag sie vorher keiner besonderen Sicherheitsstufe. „Vor 2006 war die Welt eine andere“, fasste die KfW-Sprecherin den Hintergrund für die Änderung nach dem beginn der Finanzkrise zusammen. Konkrete Angaben dazu waren gestern auch vom LKA in Wiesbaden nicht zu erhalten, dort hieß es lediglich, man habe eine Empfehlung gegeben. Ein Grund für die Neubewertung der Sicherheitslage waren offenbar die Proteste der Occupy-Bewegung und schließlich Krawalle in der Silvesternacht zum 1.Januar 2012. Randalierer aus der linksautonomen Szene hatten in jener Nacht in der Umgebung der Bockenheimer Warte auch Steine auf KfW-Gebäude geworfen. Drei Monate später erhielt die Bank die neue Sicherheitsbewertung.

          Laut Planungsdezernat war im Zusammenhang mit der Baugenehmigung vertraglich geregelt worden, dass die Tiefgarage werktags zwischen 18 und 6 Uhr sowie an Wochenenden und an Feiertagen geöffnet wird, so dass jedermann dort gegen Entgelt hätte parken können. Diese Regelung sollte 20Jahre lang gelten. Allerdings enthielt der Vertrag eine Öffnungsklausel zur Sicherheitslage. Die KfW habe sich unter Berufung auf die geänderte Situation an die Stadt gewandt. „Jetzt verhandeln wir über eine finanzielle Kompensation“, sagte der Sprecher. Höhe, Zeitpunkt und die Verwendung der Summe sind noch offen. Weil die KfW wegen der ursprünglich vereinbarten Regelung Ablösemittel gespart hatte, dürfte der Betrag aber nicht geringfügig sein.

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