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Keine Baugenehmigung des Möbelhauses : Region stimmt gegen Segmüller

Abgelehnt: Vorerst gibt es keine Baugenehmigung für die Firma Segmüller im Quellenpark in Bad Vilbel. Bild: Sick, Cornelia

Segmüller möchte bauen. In Bad Vilbel soll ein großes Möbelhaus entstehen. Doch die Regionalversammlung lehnt den Vergleichsvorschlag ab - die Politiker wollen so die Innenstädte kleinerer Städte schützen.

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          Die Firma Segmüller, die in Bad Vilbel ein 45000 Quadratmeter großes Möbelhaus errichten will, wird weiter auf eine Baugenehmigung im Baugebiet Quellenpark warten müssen. Die große Mehrheit der 99 Kommunalpolitiker in der Regionalversammlung Südhessen lehnte am Freitag in Dietzenbach den vom Verwaltungsgericht Gießen vorgeschlagenen Vergleich ab. Sie wollen stattdessen an dem von der Region beschlossenen Einzelhandelskonzept festhalten.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          13 Politiker stimmten hingegen dem Vergleichsvorschlag und damit der Errichtung von Segmüller in der vom Unternehmen gewünschten Form zu, darunter die Vertreter der Wetterau sowie die FDP, ausgenommen der Steinbacher Bürgermeister Stefan Naas. Damit müssen sich nun wieder die Gießener Richter mit dem Vorhaben beschäftigen. Zudem ist auch noch eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig.

          Schutz der Innenstädte in kleinen Städten

          Streitpunkt ist das von Segmüller geforderte zentrenrelevante Randsortiment von mindestens 3000 Quadratmetern, eine Größenordnung, die auch die Gießener Richter als Vergleich vorgeschlagen hatten. Zentrenrelevante Waren sind beispielsweise Textilien, Gläser und Lampen. Die Regionalpolitiker hatten dagegen 2008 einstimmig zum Schutz der Attraktivität der Innenstädte beschlossen, Randsortimente bei Märkten auf der grünen Wiese auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen.

          Für den Fraktionschef der CDU in der Regionalversammlung, Jürgen Banzer, ist es Aufgabe der Regionalpolitik, im Konfliktfall die legitimen Interessen beider Seiten abzuwägen. Die Interessen Segmüllers und Bad Vilbels seien eindeutig, sagte er gestern vor der Versammlung: Es handele sich um eine Investition von rund 100 Millionen Euro, nach Angaben Segmüllers um 500 Arbeitsplätze, und die Stadt Bad Vilbel wolle Grundstücke verkaufen, in deren Erschließung sie „heftig investiert hat“.

          Doch die Regionalplanung müsse die Auswirkung eines solchen Marktes auf die Region berücksichtigten. Die Versammlung habe das Einzelhandelskonzept beschlossen, um die innerstädtischen Strukturen und das Geschäftsleben in den kleineren und mittleren Städten zu schützen, dort, wo es Geschäfte gebe, für die Umsatzrückgänge von fünf bis zehn Millionen Euro dramatisch seien. „Die Frankfurter Zeil überlebt das alles.“#

          Segmüller beschränke sich auf das Kerngeschäft

          Der Reiz der Region Rhein-Main liegt Banzer zufolge darin, dass es „spannende, reizvolle, Übersichtlichkeit ausstrahlende mittelgroße Städte gibt“, die eine solide Mischung aus Geschäften, Kultur, Vereinen haben. Diese Mischung gelte es zu erhalten. Stimmte die Versammlung dem Vergleich zu, „gäben wir die von uns angestrebte Schutzidee auf“.

          Marianne Streicher-Eickhoff (Die Grünen) bekräftigte, im derzeitigen Konflikt gehe es nicht „um ein paar Quadratmeter Randsortiment“, sondern um den Bestand des regionalen Einzelhandelskonzepts, um „das wir gemeinsam gerungen haben“. Beschränke sich Segmüller auf das Kerngeschäft, „sind sie herzlich willkommen.“

          Nachbarkommunen zu wenig berücksichtigt

          Der Direktor des Regionalverbands, Ludger Stüve (SPD), begründete die nach langem Zaudern nun doch ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Vergleich mit dem Hinweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort hatte das Gericht Segmüller in einem vergleichbaren Fall vorgeworfen, nicht ausreichend die Folgen für die Nachbarkommunen berücksichtigt zu haben. Stüve sagte, die Region brauche nun ebenfalls „belastbare“ Gutachten für Bad Vilbel. Der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD), der für die Segmüller-Ansiedlung ist, befürchtet, dass durch die Ablehnung des Vergleichs „weitere Prozesse auf uns zukommen“.

          Der FDP-Politiker René Rock hinterfragte insgesamt die Sinnhaftigkeit der 800-Quadratmeter-Vorgabe für die Randsortimente, ob sie tatsächlich als „Rettungsleitplanke“ für die Innenstädte tauge. Die Region müsse sich andere Formen überlegen, wie sie den Einzelhandel in den Innenstädten unterstützen könne.

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