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Hanau siegt in VGH-Prozess : Kein weiteres Atommüll-Zwischenlager

  • Aktualisiert am

Hanau gewinnt vor Gericht: Die Stadt bekommt kein weiteres Atommüll-Zwischenlager (Symbolbild). Bild: dpa

Hanau hat sich vor Gericht gegen ein weiteres Zwischenlager für Atommüll gewehrt. Ein Unternehmen hatte eine Baugenehmigung für den Technologiepark Wolfgang gefordert.

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          Die Stadt Hanau hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein weiteres Atommüll-Zwischenlager gewehrt. Das oberste Verwaltungsgericht Hessens entschied am Mittwoch zugunsten der Kommune im Main-Kinzig-Kreis. Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat das Unternehmen Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang (Az.: 3 A 505/18).

          Damit wurde das entgegengesetzte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen, wie eine VGH-Sprecherin sagte.

          Die Stadt hatte dem Unternehmen die Baugenehmigung mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit der städtebaulichen Ordnung und der Entwicklungsperspektive versagt. Das Unternehmen wollte deswegen die Genehmigung auf juristischem Weg erwirken. Die Stadt fürchtete, dass im Fall eines weiteren Lagers Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet zur Zwischenlagerung nach Hanau gebracht werden könnte. Das Unternehmen betreibt bereits zwei Hallen für schwach radioaktiv strahlenden Abfall in dem Technologiepark.

          Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das VGH die Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kasseler Richter einlegt.

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