https://www.faz.net/-gzg-9wg79

Hanau siegt in VGH-Prozess : Kein weiteres Atommüll-Zwischenlager

  • Aktualisiert am

Hanau gewinnt vor Gericht: Die Stadt bekommt kein weiteres Atommüll-Zwischenlager (Symbolbild). Bild: dpa

Hanau hat sich vor Gericht gegen ein weiteres Zwischenlager für Atommüll gewehrt. Ein Unternehmen hatte eine Baugenehmigung für den Technologiepark Wolfgang gefordert.

          1 Min.

          Die Stadt Hanau hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein weiteres Atommüll-Zwischenlager gewehrt. Das oberste Verwaltungsgericht Hessens entschied am Mittwoch zugunsten der Kommune im Main-Kinzig-Kreis. Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat das Unternehmen Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang (Az.: 3 A 505/18).

          Damit wurde das entgegengesetzte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen, wie eine VGH-Sprecherin sagte.

          Die Stadt hatte dem Unternehmen die Baugenehmigung mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit der städtebaulichen Ordnung und der Entwicklungsperspektive versagt. Das Unternehmen wollte deswegen die Genehmigung auf juristischem Weg erwirken. Die Stadt fürchtete, dass im Fall eines weiteren Lagers Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet zur Zwischenlagerung nach Hanau gebracht werden könnte. Das Unternehmen betreibt bereits zwei Hallen für schwach radioaktiv strahlenden Abfall in dem Technologiepark.

          Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das VGH die Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kasseler Richter einlegt.

          Weitere Themen

          Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre

          Mainz : Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre

          Das Gericht bewertet nächtliche Ausgehverbote in Mainz als schweren Eingriff in Grundrechte. Die Stadt erwägt, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen.

          Deutsche Bank schließt neun Filialen in Hessen

          Sparkurs : Deutsche Bank schließt neun Filialen in Hessen

          Die Deutsche Bank hat eine Liste von rund 100 Filialen veröffentlicht, die sie schließen möchte. Damit will das Kreditinstitut Kosten sparen. Auch neuen Standorte in Frankfurt sind betroffen.

          Topmeldungen

          Militärparade 2019 in Peking

          Rivalität mit Amerika : Chinas militärische Aufholjagd

          China investiert massiv in seine Streitkräfte. Es will Amerika militärisch ein- oder sogar überholen. In einigen Gebieten ist das schon gelungen. Das militärische Gleichgewicht in Asien beginnt sich zu verschieben.
          Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet

          K-Frage der Union : Führende CDU-Politiker werben für Laschet

          Besonders deutlich stellt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinter den CDU-Vorsitzenden. Inzwischen ist in der Partei allerdings zu hören, es werde „eng“ für Laschet. Eine Entscheidung am Samstag wird für möglich gehalten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.