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Verbindungsprobleme : Kein privates W-Lan für die Schulen

Verbindung mit Hindernissen: Schulen in Frankfurt sollen ihren Zugang zum Internet nicht von privaten Anbietern erhalten. Bild: dpa

Frankfurter Schulen sollen sich keine W-Lan-Anschlüsse von privaten Anbietern legen lassen dürfen. Damit ist ein ausgehandelter Kompromiss in Frage gestellt worden.

          Der Beschluss der Stadt, dass sich Frankfurter Schulen von privaten Anbietern W-Lan-Anschlüsse legen lassen dürfen, verstößt nach Auffassung des Staatlichen Schulamts gegen das Hessische Schulgesetz. Das geht aus einem Schreiben der dem Kultusministerium unterstellten Behörde an Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hervor. Damit ist ein Kompromiss in Frage gestellt, den Weber nach langem Ringen mit der Stadtverordneten-Fraktion der CDU geschlossen hatte. Gemäß der Absprache sollten 14 Schulen wie von Weber geplant mit städtischem Funknetz ausgestattet werden, und 15 weitere sollten, wie es die CDU präferiert hatte, Verträge mit privaten Anbietern abschließen dürfen.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Staatliche Schulamt beruft sich in seinem Schreiben auf Paragraph 158 des Schulgesetzes. Darin heißt es unter anderem, es sei Aufgabe der kommunalen Schulträger, also im konkreten Fall der Stadt Frankfurt, Schulgebäude mit „technischen Hilfsmitteln einschließlich der audiovisuellen Hilfsmittel, soweit diese Bestandteil der Schuleinrichtung sind, auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten, zu verwalten und zu bewirtschaften“.

          Nach Auffassung des Staatlichen Schulamts, dem die Aufsicht über die Frankfurter Schulen obliegt, fällt somit auch die Installation und das Betreiben eines Funknetzes in die Zuständigkeit des Schulträgers. „Eine Insellösung dergestalt, dass sich die Schulen selbständig mit W-Lan ausstatten, ist dabei gesetzlich nicht vorgesehen“, heißt es in dem Schreiben. Eine ausschließliche Versorgung durch die Stadt diene zudem dazu, „den Support des W-Lan-Angebots an den Frankfurter Schulen einheitlich zu gewährleisten und keine Nischenlösungen für die Zukunft zu etablieren“.

          „Nichts anderes als Sabotage“

          Weber informierte den Magistrat und die Stadtverordneten am Dienstag über die Mitteilung der Kultusbehörde. Die CDU-Fraktion reagierte darauf empört. Die Union erhebt den Vorwurf, Weber verweise „auf ihre Lesart eines Behördenschreibens“, das den Fraktionen jedoch bis dahin noch nicht vorliege. Die Schuldezernentin versuche damit, den von den Stadtverordneten gefassten Beschluss zu hintertreiben. Es handele sich um „nichts anderes als Sabotage zu Lasten der Schulen“, äußert der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Die CDU sei davon ausgegangen, dass das Bildungsdezernat geprüft habe, ob der von Weber zum Beschluss vorgelegte Kompromiss mit dem Schulgesetz zu vereinbaren sei. Zudem dürfte es rechtlich zulässig sein, wenn die Stadt als Schulträger einen Vertrag mit privaten IT-Dienstleistern unterzeichne, sagte Löwenstein.

          Weber äußerte, sie wolle den Schulen, die an einer Ausstattung mit privatem W-Lan interessiert gewesen seien, jetzt anbieten, von den zwei schon bestehenden städtischen Funknetz-Optionen Gebrauch zu machen. Entweder sie entschieden sich für einen Anschluss inklusive Zugang zum sogenannten pädagogischen Netz der Stadt oder für die weniger aufwendige und weniger reglementierte „Museumslösung“ nach dem Vorbild der städtischen Ausstellungshäuser. Die CDU hatte argumentiert, dass sich die Schulen durch private Anbieter schneller, flexibler und günstiger mit Funknetz ausstatten lassen könnten. Weber hatte dagegen mit der Sicherheit und dem Funktionsumfang für eine städtische Lösung geworben. 13 der 14 Pilotschulen, die für eine städtische Funknetz-Versorgung vorgesehen waren, sind inzwischen ausgestattet.

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