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Streit um Auflagen : Kein Abstand bei Corona-Kundgebung

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Fehlender Abstand: Proteste gegen Corona-Verordnungen in Frankfurt Bild: dpa

In Frankfurt haben bei der Corona-Demonstration am vergangenen Wochenende zahlreiche Verstöße gegen die Schutzmaßnahmen stattgefunden. Fehlte es an den notwendigen Auflagen? Polizei und die Versammlungsbehörde widersprechen sich.

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          Trotz zahlreicher Verstöße gegen das Abstandsgebot und andere Hygienevorschriften wie etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Corona-Demonstration auf dem Roßmarkt hat die Versammlungsbehörde am Montag ihre Entscheidung verteidigt, keine Auflagen zu verhängen.

          Wie das Ordnungsamt bestätigte, hat es lediglich eine mündliche Vereinbarung gegeben, mit der geregelt wurde, dass Masken getragen, genügend Desinfektionsmittel bereitgestellt und Ordner eingesetzt würden, um Passanten auf Abstand zu halten. Dort sei auch erwähnt worden, dass der laut Corona-Verordnung ohnehin geltende Abstand von 1,50 Meter auch von Demonstrationsteilnehmern auf dem Roßmarkt einzuhalten sei.

          Ein Sprecher des Ordnungsamtes sagte, die Entscheidung, die Regeln bloß mündlich, aber nicht in einer schriftlichen Auflagenverfügung festzuhalten, sei mit allen Beteiligten im Kooperationsgespräch vereinbart worden, „dazu zählt auch die Polizei“. Man habe „nicht erkennen können, dass die Polizei ausdrücklich gewünscht hätte, dies in rechtlich bindender Form in Sinne von Auflagen verfügt zu haben“. Die mündliche Vereinbarung sei der Versammlungsbehörde entgegengekommen, da zum Wochenende hin eine Vielzahl an Demonstrationsanmeldungen hätte abgearbeitet werden müssen.

          Aus dem Polizeipräsidium wiederum war am Montag eine andere Darstellung zu hören. Ein Sprecher sagte, man habe die Versammlungsbehörde „dahin gehend beraten, Auflagen zu erlassen“. Dies sei dann jedoch nicht geschehen. Befugnisse, die Entscheidungen der Versammlungsbehörde betreffen, hat die Polizei als Landesbehörde nicht. Zu der Frage, warum die Polizei später während der Demonstration nicht eingeschritten sei, als das Abstandsgebot missachtet wurde, sagte der Sprecher, man müsse „bei dynamischen Versammlungen immer wieder eine Einzelfallentscheidung treffen und alle äußeren Einflüsse mit einbeziehen“. Vor allem aber müssten Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. Das gelte besonders in der Phase „der immer weiter voranschreitenden Lockerungen“.

          Unübersichtliche Lage

          Unklar ist, ob die Versammlungsbehörde für das nächste Wochenende Auflagen verhängen wird. Ein Sprecher sagte, noch sei die Lage unübersichtlich. Einige Anmeldungen für Kundgebungen seien schon eingegangen, weitere würden wahrscheinlich noch folgen. Danach richte man die Entscheidungen aus. Sicherlich würden die Erfahrungen vom vergangenen Samstag nun in die Bewertung mit einfließen. „Man lernt ja jedes Mal dazu.“

          Dann könnte sich auch noch einmal die Frage nach einer maximalen Teilnehmerzahl stellen. In München etwa haben die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes die Zahl der Demonstranten begrenzt und das Areal, auf dem die Kundgebung stattfand, vorher abgezäunt. Der Sprecher des Ordnungsamtes hält eine solche Praxis in Frankfurt nicht für sinnvoll. So habe der Anmelder Hajo Köhn für seine Versammlung rund 500 Menschen angemeldet. Ziel der Versammlungsbehörde sei es, diese Teilnehmerzahl auch zu ermöglichen, so der Sprecher. „Wir sind eine versammlungsfreundliche Behörde. Es soll so wenig wie möglich eingeschränkt werden.“

          Genehmigt wird deshalb voraussichtlich auch der von den Anmeldern gewählte Versammlungsort. Wie zu hören war, wollen die Gruppen, die für das Wochenende schon Proteste angemeldet haben, abermals in der Innenstadt demonstrieren.

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