https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kasseler-nsu-mord-v-leute-unverzichtbar-13487188.html

Kasseler NSU-Mord : „V-Leute für Verfassungsschutz unverzichtbar“

  • -Aktualisiert am

Der Tatort in Kassel: Das Internetcafé, in dem Betreiber Yozgat ermordet wurde. Ein hochrangiger Verfassungsschützer gab nun Auskunft über die Arbeit des Geheimdienstes. Bild: dpa

Für Informationen fließt Geld. Doch wonach richtet sich der Betrag? Ein leitender Behördenmitarbeiter gibt im NSU-Ausschuss Einblicke in die Geheimdienstarbeit. Auch darüber, wo der Quellenschutz seine Grenzen hat.

          2 Min.

          Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Kasseler NSU-Mord von 2006 hat ein hochrangiger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Einblicke in die Arbeit der Behörde gegeben. Dieter Bock, seit 2008 Leiter der Abteilung Zentrale Dienste, äußerte, dass sogenannte V-Leute für eine erfolgreiche nachrichtendienstliche Arbeit „unverzichtbar“ seien. „Sie können durch öffentliche Quellen nicht erfahren, wann jemand einen Anschlag plant.“

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auskunftswillige Islamisten, Rechts- oder Linksextreme, die sich vom Verfassungsschutz rekrutieren ließen, würden dafür entlohnt, berichtete Bock. „Verschaff uns Informationen, dann bekommst du Geld“, laute die Prämisse. „Das ist ganz einfaches nachrichtendienstliches Geschäft.“ Meist gebe es einen geringen Sockelbetrag, der unabhängig von der Leistung des V-Mannes fließe, ansonsten richte sich die Bezahlung nach dem Wert der gelieferten Informationen. Für besonders gute Hinweise gebe es Prämien. Zur Höhe der gezahlten Summen, über die der Präsident des Verfassungsschutzamtes entscheide, wollte Bock in öffentlicher Ausschusssitzung keine Angaben machen. Selbstverständlich trage der Verfassungsschutz eine gewisse Verantwortung für seine V-Leute, auch wenn es sich dabei nicht um Ehrenmänner handele, sagte der Abteilungsleiter. Wenn das V-Leute-System erfolgreich sein solle, dürfe bei den Informanten nicht der Eindruck entstehen, dass der Geheimdienst sie bei erstbester Gelegenheit im Regen stehen lasse. Mit einer Aussagegenehmigung für V-Leute im Fall polizeilicher Ermittlungen sei seine Behörde daher „generell sehr zurückhaltend“. Wenn die Polizei wisse, wer dem Verfassungsdienst zuarbeite, werde diese Person möglicherweise nicht mehr „szenetypisch“ behandelt und laufe Gefahr, enttarnt zu werden.

          Andreas T. sei ein „sehr erfahrener Mitarbeiter“

          Es gebe, so Bock, einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Geheimdienstämtern. Mit der Polizei hingegen würden Erkenntnisse meist nur dann ausgetauscht, wenn dadurch kein V-Mann gefährdet werde. Wann von dieser Regel abzuweichen sei, sei nicht eindeutig festgelegt. „Das ist eine Gratwanderung“, bekannte der Verfassungsschützer. Das gelte auch für die Vorgabe, einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene nach dem Kasseler NSU-Mord im Jahr 2006 keine Aussagegenehmigung bei der Polizei zu erteilen. Dies sei damals „an allerhöchster Stelle“ festgelegt worden.

          Der Quellenschutz habe jedoch Grenzen. Klar sei, dass Zuträger des Verfassungsschutzes in der Szene weder an entscheidender Stelle aktiv sein noch „massiv Straftaten“ begehen dürften. Ob die Grenze schon bei Hakenkreuzschmierereien überschritten sei und eine Quelle abzuschalten sei, hänge vom Einzelfall ab.

          In der Regel arbeite ein V-Mann-Führer nur mit V-Leuten aus einem Bereich des Extremismus, berichtete Bock. Wenn ein Verfassungsschützer wie der zwischenzeitlich unter Tatverdacht stehende Andreas T. in Kassel im Jahr 2006 gleichzeitig Neonazis und Islamisten als Informanten führe, sei das in der Regel ein Beleg dafür, dass es sich um einen „sehr erfahrenen Mitarbeiter“ handele. T. hatte mehrere Quellen der islamistischen und mindestens eine der rechtsextremen Szene betreut. Sie alle durften nach dem NSU-Mord nicht von der Polizei vernommen werden. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident begründet das damit, dass eine Enttarnung „schwere Nachteile für die Sicherheit in Hessen und Deutschland“ hätte haben können.

          Weitere Themen

          Eine Milliarde Euro für Griesheim

          Heute in Rhein-Main : Eine Milliarde Euro für Griesheim

          Frankfurts Oberbürgermeister wird in Bälde vor Gericht stehen. In den Industriepark Griesheim wird kräftig investiert und Reisende müssen weiter Geduld haben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          Am Pult des Meisters

          Thomaskantor Andreas Reize : Am Pult des Meisters

          Als Schweizer und Katholik wurde Andreas Reize in Leipzig anfangs auch angefeindet. Mittlerweile sammelt der Thomaskantor mit dem Thomanerchor hervorragende Kritiken. Nun sind sie in Wiesbaden zu Gast.

          Topmeldungen

          Die unangenehmsten Fragen kamen aus den eigenen Reihen: Boris Johnson am Mittwoch bei einer Befragung im Unterhaus

          Britische Regierungskrise : Johnson blickt in den Abgrund

          Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Einen Minister entlässt der Premier. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gibt, macht sich eine Delegation in die Downing Street, um ihm den Rücktritt nahezulegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.