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Nach Lübckes Ermordung : Gericht erlaubt rechtsextreme Demo in Kassel

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Trauerfeier für den ermordeten ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke. Bild: dpa

Rechtsextreme planen am Samstag in Kassel eine Kundgebung. Tausende Gegendemonstranten wollen dagegen auf die Straße gehen. Die Einsatzkräfte rüsten sich für ein Zusammentreffen beider Seiten.

          Weniger als zwei Monate nach dem Mord an Walter Lübcke wollen am Samstag Rechtsextreme im Kassel demonstrieren. Sie protestieren nach eigenen Angaben gegen mediale Vorverurteilung. Ein Extremismus-Experte hält das für vorgeschoben: „Das ist eine Provokation“, sagt Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus Hessen. Die Demonstration sei vielmehr „ein Signal an die eigene Szene“. Die Rechten wollten zeigen, dass sie sich trotz Gegenprotesten nach Kassel trauten. Auch dass der Termin auf den 20. Juli als Tag des gescheiterten Hitlerattentats falle, sei kein Zufall.

          Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45 Jahre alte Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen. Nach dem Mord hatte es in Nordhessen eine Welle von Kundgebungen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gegeben. Ende Juni gingen deswegen 10.000 Menschen auf die Straße.

          Die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ kündigte daraufhin eine eigene Kundgebung an - ebenfalls in Kassel. Sie will gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf den CDU-Politiker protestieren, mit dem Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Laut Vogel ist „Die Rechte“ in Kassel nicht aktiv. Die Partei habe aber einen neuen Landesvorstand, der aus dem nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis komme.

          Polizei rechnet mit Großeinsatz

          Die Polizei rechnet für Samstag mit einem Großeinsatz. Denn ein Bündnis gegen Rechts hat zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die Gegendemonstranten wollen auf den gleichen Platz wie die Rechtsextremen: vor den Hauptbahnhof. „Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollen“, hatte Torsten Felstehausen, Sprecher des Bündnisses, erklärt. Deshalb habe man Veranstaltungen an 20 weiteren Orten in Kassel und zwei Demozüge angemeldet.

          Randale werde es aber nicht geben: „Wir rufen zu einem friedlichen und entschlossenen Protest auf“, sagte Felstehausen. Hinter dem Bündnis stehen 122 Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Kirchen und Gruppierungen aus Nordhessen. Die Polizei rechnet mit bis zu 500 Rechten und mehreren Tausend Gegendemonstranten. Sie bereitet sich darauf vor, beide Seiten auseinanderzuhalten. Zudem könne es erhebliche Verkehrsbehinderungen geben. Die Bundespolizei will Zusammenstöße beider Seiten bei der Anreise verhindern.

          Versuche, den rechten Aufmarsch juristisch zu verhindern, sind gescheitert. Die Stadt Kassel hatte die Demo mit Verweisen auf das Andenken Lübckes und einer Gefährdungen der Sicherheit verboten. Doch das Verwaltungsgericht hob das Verbot auf, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung am Freitag. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 2 B 1532/19)

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