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Vergleich der Wasserpreise in Hessen : Kartellverfahren dämpfen Wasserpreise nicht

Ein teures Vergnügen: Wasserhähne zur Entnahme von Proben im Mainova-Wasserwerk in Frankfurt-Goldstein. Bild: Röth, Frank

Laut einer Studie unterscheiden sich die Wasserpreise Unterschiede von Ort zu Ort deutlich. Die Industrie- und Handelskammern verlangen eine stärkere Kontrolle der Wasserpreise.

          Die Preise und Gebühren für Leitungswasser steigen in Hessen zwar seit Jahren weniger als die Verbraucherpreise insgesamt. Doch zugleich zeigt eine neue Studie, die von den Industrie- und Handelskammern vorgestellt wurde, dass die zahlreichen Kartellverfahren des hessischen Wirtschaftsministeriums die Preiserhöhung nicht auf breiter Front gedämpft haben. Schon gar nicht führten sie dazu, dass die erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Orten eingeebnet wurden. Die Kammern leiten daraus die Forderung ab, dass die Preise und Gebühren für Leitungswasser stärker als bisher vom Staat kontrolliert werden müssten.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Für die Studie hatten Wissenschaftler des Darmstädter Instituts Wifor die Preise und Gebühren für Leitungswasser in allen hessischen Orten im zurückliegenden Jahrzehnt miteinander verglichen. Danach kostete ein Kubikmeter im Jahr 2005 im Durchschnitt 1,73 Euro, 2014 hingegen 1,96 Euro. Der Preisanstieg betrug in diesem Zeitraum im Durchschnitt 1,4 Prozent im Jahr, was unter der allgemeinen Inflationsrate lag. Er hat sich allerdings auch nicht verlangsamt, was zu erwarten gewesen war, nachdem das Wirtschaftsministerium in seiner Eigenschaft als Landeskartellbehörde viele Verfahren gegen kommunale Wasserversorger eingeleitet und zum Beispiel in Frankfurt und Darmstadt eine Senkung der Preise um jeweils 20 Prozent erzwungen hatte.

          Kontrolle nicht vollends vergebens

          Vielmehr sind die Preise für Leitungswasser in ganz Hessen 2013 und abermals im laufenden Jahr sogar etwas stärker gestiegen als im Schnitt der Jahre seit 2005, nämlich um jeweils 1,6 Prozent. Lediglich 2012, als noch mehr von den Kartellverfahren die Rede war, trauten sich die Manager der örtlichen Wasserwerke offenbar nicht, die Preise im großen Stil hochzusetzen; damals stiegen sie im Vergleich zum Jahr zuvor nur um 0,5 Prozent.

          Dass die Kontrolle aber nicht vollends vergebens war, zeigt der Vergleich mit den Abwasserpreisen. Während beim Leitungswasser das Wirtschaftsministerium zumindest einen Teil der Preise überprüfen kann, und zwar dann, wenn die Versorgung von einem Unternehmen in privatrechtlicher Form wie etwa einer GmbH vorgenommen wird, hat es bei den Abwassertarifen kein Zugriffsrecht. Denn die Abwasserentsorgung liegt bei den örtlichen Verwaltungen, die lediglich von der Kommunalaufsicht überwacht werden. Sie wiederum darf zwar prüfen, ob alles nach Recht und Gesetz zugeht, nicht aber, ob die Tarife überhöht sind.

          Unterschiede von Ort zu Ort „bemerkenswert“

          Die Abwasserpreise, bei denen mithin die Kommunen nicht fürchten müssen, dass sie von übergeordneten Instanzen näher beleuchtet werden, stiegen in Hessen von 2005 bis 2014 um durchschnittlich 2,8 Prozent im Jahr in Orten, die außer der Wassermenge auch noch die versiegelte Grundstücksfläche als Maßstab heranziehen. Sogar um 3,6 Prozent jährlich erhöhten sie sich dort, wo ausschließlich die Wassermenge als Berechnungsgrundlage dient.

          Als bemerkenswert bezeichnete Burghard Loewe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill und bei den Kammern Hessens für Fragen der Wasserversorgung zuständig, die Unterschiede von Ort zu Ort. In Lorsch im Landkreis Bergstraße werden für einen Kubikmeter Leitungswasser 0,91 Euro fällig, in Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis hingegen 4,64 Euro. Die Großstädte liegen alle im Mittelfeld, in Frankfurt etwa kostet der Kubikmeter 1,50 Euro. Beim Abwasser zählt die Mainmetropole mit 1,76 Euro je Kubikmeter sogar in ganz Hessen zu den günstigsten.

          Benchmarking-Methode als Kontrolle

          Matthias Gräßle, der als Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt auch die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Kammern leitet, beklagte, dass die Kontrolle der Frischwasser- wie der Abwasserpreise unzureichend sei. Im vergangenen Jahr sei bei der Reform des Kartellrechts die Chance verpasst worden, die Zuständigkeiten der Kartellbehörden auf diejenigen städtischen Betriebe auszudehnen, die Gebühren anstelle von Preisen verlangen. Die Kommunalaufsicht sei lediglich ein zahnloser Tiger.

          Gräßle ging auch auf die Frage ein, wie denn überprüft werden kann, ob ein Wasserversorger von den Kunden überhöhte Preise verlangt. Er sprach sich für die Benchmarking-Methode aus, bei der Unternehmen mit ähnlichen Versorgungsgebieten verglichen werden. Das hebt darauf ab, dass in der Branche das Argument, anderswo sei die Ver- oder Entsorgung weitaus billiger, kaum je verfängt, weil es dann heißt, am jeweiligen Ort seien die topographischen Bedingungen eben besonders ungünstig. Zugleich forderte Gräßle, dass der Preisanstieg bei der Wasserversorgung durch deren Ausschreibung gedämpft werden könne. Hier sei jedenfalls Kreativität gefragt.

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