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„Kapitalismus ist Krise“ : Kaum Folgen für militante Demonstranten

  • -Aktualisiert am

Chaos in der Innenstadt: Bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt vor einem Jahr war es zu zahlreichen Ausschreitungen gekommen. Bild: Schmitt, Felix

Ein Schwerverletzter, 465 Festnahmen, mehr als eine Million Euro Schaden: die Bilanz der Demonstration am 31. März vergangenen Jahres. Bisher gab es nur zwei Verurteilungen, 36 Verfahren sind noch offen.

          Ein Schwerverletzter, fast zwei Dutzend Leichtverletzte, 465 Festnahmen, mehr als eine Million Euro Schaden: so lautete die Bilanz, als am Tag nach der Demonstration am 31. März vor einem Jahr die Scherben zusammengekehrt wurden, buchstäblich wie im übertragenen Sinne. 4000 Demonstranten waren unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise“ durch die Frankfurter Innenstadt gezogen, die Randalierer unter ihnen hatten eine Spur der Verwüstung hinterlassen: auf dem Römerberg, auf der Zeil, an der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Ziel der Demonstration, der Neubau der EZB im Ostend, wurde nie erreicht. Und in den Tagen danach sprach niemand von den Themen, auf die die Demonstranten mit ihrer Veranstaltung eigentlich hatten hinweisen wollen. Sondern nur von der Zerstörung.

          In 91 Fällen hat die Staatsanwaltschaft nach den Ausschreitungen ermittelt, meistens ging es dabei um Landfriedensbruch. Der Großteil der Verfahren ist inzwischen eingestellt, in 36 Fällen wird noch gegen unbekannt ermittelt. Zweimal hat die Behörde Anklage erhoben: Vier Männer, die in der Nacht zum 1. April einen Müllcontainer angezündet hatten, wurden verurteilt, ein Jugendlicher bekam wegen Beteiligung an den Ausschreitungen eine Ermahnung.

          Die meisten Randalierer waren vermummt

          “Es ist nicht so viel dabei herumgekommen“, sagt Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Direkt nach den Protesten hatte die Polizei eine Sonderkommission mit 25 Beamten eingerichtet und Straftaten in 465 Fällen geprüft. Dabei ging es um gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Laut Möller-Scheu gebe es zwar viele Videoaufzeichnungen von der Demonstration, aber die meisten Randalierer seien darauf vermummt und nicht zu erkennen.

          Besonders schlimm ist das im Fall eines während der Demonstration schwerverletzten Verbindungsbeamten der Polizei. Dessen Aufgabe war es, zwischen der Einsatzleitung und den Veranstaltern der Demonstration zu vermitteln. In dieser Funktion war der Beamte des 18. Reviers zwar uniformiert, trug aber keine besondere Schutzkleidung. Er war laut Staatsanwaltschaft von acht bis zwölf Angreifern getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht worden. Der Mann kam mit schweren Augenverletzungen auf die Intensivstation, heute ist er laut Polizei wieder im Dienst. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung. Sie ging davon aus, dass der Mann mit einer ätzenden Mischung besprüht worden sei, was sich als falsch erwies. Inzwischen ermittelt die Behörde wegen gefährlicher Körperverletzung.

          Die Ladenbesitzer wollen nicht mehr darüber sprechen

          Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie die Täter überführt. Anfang Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von acht Fotografen durchsuchen lassen, in der Hoffnung, Bilder zu finden, die bei der Aufklärung der Tat helfen. „Das war die letzte Möglichkeit, die wir gesehen haben“, sagt Behördensprecherin Möller-Scheu. Die Beamten hatten dabei auch Festplatten von Pressefotografen mitgenommen. Für diese besteht ein Verbot der Beschlagnahme, weshalb die Aktion von vielen Seiten kritisiert wurde. Bei vier Fotografen, die hauptberuflich für Zeitungen arbeiten, hat die Behörde die beschlagnahmten Fotos und Daten direkt wieder zurückgegeben. Bei zwei anderen hat ein Richter entschieden, dass die Fotos nicht ausgewertet werden dürfen. Übrig bleibt das Material von zwei Fotografen. Bei einem der beiden wartet die Staatsanwaltschaft noch dessen möglichen Einspruch ab.

          Die meisten Ladenbesitzer, deren Geschäfte am 31. März 2012 beschädigt worden waren, wollen heute nicht mehr über den Tag sprechen. Es sei schwierig genug gewesen, den Schaden ersetzt zu bekommen, heißt es an vielen Stellen. Die Demonstranten hatten vor allem Fensterscheiben von Läden eingeworfen, aber auch am Römer und an der EZB. Am schlimmsten getroffen hatte es die Bethmannstraße. Auf beiden Straßenseiten hatten die Demonstranten Schaufenster eingeschlagen und Fassaden mit Lackfarbe beschmiert. Sie machten auch vor Passanten nicht halt, ein Parkhauswächter war mit Pflastersteinen beworfen und verletzt worden.

          Aufenthaltsverbote für die Innenstadt zurückgenommen

          Welche Folgen die gewaltsamen Proteste hatten, konnten die Frankfurter nicht nur am Tag nach der Demonstration sehen, sondern auch an vier Tagen im Mai, den Aktionstagen des linken Bündnisses Blockupy. Es hatte Proteste gegen die europäische Krisenpolitik angemeldet. Die Ordnungsbehörden hatten die meisten davon jedoch verboten. Die Polizei riegelte die Innenstadt ab, Geschäftsinhaber vernagelten ihre Fenster. Zu der einzigen erlaubten Demonstration am 19. Mai kamen 20 000 Menschen - und alles blieb friedlich. Hinterher mussten Polizei und Stadt sich vorwerfen lassen, überreagiert, die Gefahr zu hoch eingeschätzt zu haben. „Natürlich hat die Demonstration im März die Gefahrenprognose für Blockupy beeinflusst“, sagt heute ein Sprecher der Frankfurter Polizei. Im März habe dagegen keiner damit gerechnet, dass es zu derartigen Ausschreitungen kommen würde.

          Die Polizei hatte vor den Blockupy-Tagen gegen mehrere hundert der bei den Märzkrawallen festgenommenen Personen Aufenthaltsverbote für die Innenstadt verhängt. Einige Betroffene klagten vor dem Verwaltungsgericht dagegen. Dieses entschied Mitte Mai im Eilverfahren unter anderem, dass auf den von der Polizei vorgelegten Videos nicht genau zu sehen sei, ob die Menschen, die die Verbote betrafen, die Ausschreitungen vom März zu verantworten hätten. Die Polizei nahm die Aufenthaltsverbote daraufhin zurück.

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