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Kampf gegen Rechtsextremismus : Justizminister Hahn gegen NPD-Verbotsverfahren

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Der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab: „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Rechtsextremen durch ein zweites Scheitern eines Parteiverbots profitieren“

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          Der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Rechtsextremen durch ein zweites Scheitern eines Parteiverbots profitieren“, sagte Hahn laut einer Mitteilung vom Samstag auf einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei im mittelhessischen Buseck. Hahn forderte die Innenministerkonferenz auf, ein Verbotsverfahren abzulehnen.

          Das Thema ist am 5. Dezember auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, am 6. Dezember sollen dann die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsantrag „unverändert skeptisch“ gegenüber, wie ein Sprecher am vergangenen Freitag mitgeteilt hatte.

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