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Kampf gegen Rassismus : Landesausländerbeirat fordert mehr Geld

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Der Integations-Staatssekretär Jo Dreiseitel will mehr gegen Rassismus in Hessen unternehmen. Bild: Wresch, Jonas

Integrations-Staatssekretär Jo Dreiseitel hat seinen Antrittsbesuch beim Landesausländerbeirat absolviert. Die Migranten-Vertreter loben ihn, sind aber skeptisch, ob für seine Arbeit genügend Geld da ist.

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          Der hessische Landesausländerbeirat hat die neue schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden zu einem aktiven Kampf gegen Rassismus im Alltag aufgefordert. Dazu müsse die angekündigte Antidiskriminierungsstelle auch mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, forderte der Beirat am Samstag bei einer Tagung in Frankfurt.

          Erstmals war der neue Staatssekretär für Integration, Jo Dreiseitel (Grüne), zu Gast bei einer Plenarsitzung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH) Hessen. „Wir haben einen sehr offenen Staatssekretär, der in dieser Frage sensibilisiert ist“, sagte der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen. Allerdings werde Dreiseitel auch Geld und Strukturen für seine Politik brauchen. Hier seien die Aussagen der neuen Regierung bislang noch vage.

          Flagge zeigen gegen Rassismus: Der hessische Ausländerbeirat will den Kampf gegen Rassismus mehr in der Gesellschaft verankern - so wie durch diese Parade in Frankfurt (Archivbild).

          Der Beirat mahnte, in den Kampf gegen Diskriminierung die Mehrheitsgesellschaft einzubeziehen. AGAH-Geschäftsführerin Ulrike Foraci sagte: „Wenn einer sagt, mir kommt kein Türke in den Betrieb, können Migranten noch so gut integriert und qualifiziert sein.“ Der Beirat forderte das Land auf, als Vorbild anonyme Bewerbungsverfahren einzuführen, bei denen die Herkunft nicht erkennbar ist. Gülegen regte interkulturelle Fortbildungen für Lehrer, Polizisten und Fahrscheinkontrolleure an. Hier komme es immer wieder zu Problemen.

          Kritik an Flüchtlingspolitik

          Kritik äußerte der Landesausländerbeirat am Umgang mit Flüchtlingen. Es sei klar, dass viele der Flüchtlinge auf absehbare Zeit in Deutschland blieben. Die Landesregierung müsse darum die strikte Trennung zwischen Flüchtlings- und Integrationspolitik aufheben, sagte AGAH-Geschäftsführerin Foraci. Es werde Zeit, dass die Regierung auch die Potentiale sehe, die diese Menschen mitbrächten.

          Im Landesausländerbeirat sind rund 90 kommunale Beiräte mit etwa 1000 gewählten Mitgliedern vertreten. Ihre Rechte zu stärken, ist ein weiteres Ziel des Beirates. Ohne eine kommunale Basis könne die Antidiskriminierungsstelle keinen Erfolg haben, sagte Gülegen.

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